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	<title>Netzwerk LGBT-Rechte</title>
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	<description>Das Netzwerk LGBT-Rechte ist eine Gruppe ehrenamtlich tätiger AktivistInnen innerhalb von Amnesty International Österreich, die sich mit Menschenrechtsverletzungen aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität auseinandersetzen.</description>
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		<title>Urgent Action Uganda: LGBTI-feindlicher Gesetzesentwurf</title>
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		<pubDate>Tue, 21 Feb 2012 10:34:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lorb</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[Appellbriefe]]></category>

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		<description><![CDATA[Ein Gesetzentwurf, der die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen stärker im Gesetz verankert, liegt nun erneut dem ugandischen Parlament vor. Nach der Parlamentsdebatte könnte es schon kommenden Monat als Gesetz verabschiedet werden. Seit dem 7. Februar liegt das LGBT-feindliche Gesetz erneut dem ugandischen Parlament vor. Im Mai 2011 hatte es aufgrund der Auflösung [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Ein Gesetzentwurf, der die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen stärker im Gesetz verankert, liegt nun erneut dem ugandischen Parlament vor. Nach der Parlamentsdebatte könnte es schon kommenden Monat als Gesetz verabschiedet werden.<span id="more-1466"></span></p>
<p>Seit dem 7. Februar liegt das LGBT-feindliche Gesetz erneut dem ugandischen Parlament vor. Im Mai 2011 hatte es aufgrund der Auflösung des ugandischen Parlaments dort nicht mehr diskutiert werden können.</p>
<p>Der Parlamentssprecher gab bekannt, dass der Ausschuss für rechtliche und parlamentarische Angelegenheiten entscheiden könne, den Gesetzentwurf direkt zur Zweiten Lesung vorzulegen, da er bereits im Mai 2011 dazu einen Bericht veröffentlicht habe. In diesem Fall kann innerhalb weniger Tage das Gesetz im Parlament diskutiert und dann zu geltendem Recht werden. Nach Passieren des Parlaments muss nur noch der Staatspräsident das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.</p>
<p>Das ugandische Strafgesetzbuch verbietet schon jetzt einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Personen des selben Geschlechts, der vorliegende Gesetzentwurf geht jedoch noch viel weiter: Darin wird für &#8220;schwere Homosexualität&#8221; die Todesstrafe eingeführt; Verstöße gegen das Gesetz nicht innerhalb von 24 Stunden zu melden, wird unter Strafe gestellt, und die &#8220;Förderung&#8221; der Homosexualität zu einer kriminellen Handlung erklärt. Das Gesetz hätte dauerhafte negative Folgen für jene Menschen in Uganda, von denen man annimmt, dass sie gegen die weitreichenden gesetzlichen Bestimmungen verstoßen. Das Gesetz würde aber auch die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und MitarbeiterInnen des Gesundheitssektors behindern. Amnesty International wurde zwar darüber informiert, dass einige Passagen des Gesetzes geändert werden sollen, Einzelheiten wurden der Organisation jedoch nicht mitgeteilt.</p>
<p>Der Gesetzentwurf wird dem Parlament in einer Zeit erneut vorgelegt, in der die Menschen in Uganda ihre Menschenrechte nur eingeschränkt wahrnehmen können. Seit den Parlamentswahlen vom Februar 2011 sind unter Verweis auf die öffentliche Sicherheit friedliche Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen in jedweder Form verboten.</p>
<p>Der Gesetzentwurf verstößt gegen das Diskriminierungsverbot und würde bei Inkrafttreten folgende Rechte verletzen: die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; die Rechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu friedlichen Zwecken; das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person; das Recht auf Privatsphäre; das Recht auf höchstmögliche Gesundheit; und das Recht auf Leben. Die genannten Rechte sind sowohl in der Verfassung Ugandas garantiert als auch in internationalen und regionalen Abkommen, zu deren Einhaltung Uganda als Vertragsstaat verpflichtet ist. Dazu zählen der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker.</p>
<h4 id="empfohleneaktionen">EMPFOHLENE AKTIONEN</h4>
<p>SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDER FORDERUNG</p>
<ul>
<li>Setzen Sie sich bitte im Parlament dafür ein, dass der Entwurf für ein Anti-Homosexuellengesetz weder in seiner jetzigen Fassung noch in überarbeiteter Form verabschiedet wird.</li>
</ul>
<p>Briefvorlage: <a rel="attachment wp-att-1467" href="http://www.queeramnesty.at/2012/02/21/urgent-action-uganda-lgbti-feindlicher-gesetzesentwurf/ua040_2012_ugada_brief_primeminister/">UA040_2012_Uganda_Brief_PrimeMinister</a></p>
<h4 id="appellean">APPELLE AN</h4>
<p>MINISTERPRÄSIDENT UND LEITER DER KABINETTSSITZUNGEN<br />
Rt. Hon. Amama Mbabazi<br />
Office of the Prime Minister<br />
PO Box 341<br />
Kampala<br />
UGANDA<br />
(korrekte Anrede: Honourable Prime Minister/Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)<br />
E-Mail: <a href="mailto:opm@imul.com">opm@imul.com</a></p>
<p>SPRECHER DER OPPOSITION IM PARLAMENT<br />
Hon. Nandala Mafabi<br />
Parliament of Uganda<br />
PO BOX 7178<br />
Kampala<br />
UGANDA<br />
(korrekte Anrede: Honourable Minister/Sehr geehrter Herr Mafabi)<br />
E-Mail: <a href="mailto:nandala@parliament.go.ug">nandala@parliament.go.ug</a></p>
<p><strong>KOPIEN AN</strong><br />
PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA<br />
H.E. Kaguta Yoweri Museveni<br />
Office of the President<br />
PO Box 7168<br />
Kampala<br />
UGANDA<br />
(korrekte Anrede: Your Excellency/Exzellenz)<br />
E-Mail: <a href="mailto:secretary@op.go.ug">secretary@op.go.ug</a><br />
Fax: (00 256) 414 346102</p>
<p>BOTSCHAFT DER REPUBLIK UGANDA<br />
S.E. Herrn Francis Kamujanduzi Butagira<br />
Axel-Springer-Straße 54a<br />
10117 Berlin<br />
Fax: 030-2404 7557<br />
E-Mail: <a href="mailto:ugembassy@yahoo.de">ugembassy@yahoo.de</a></p>
<p>Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem <strong>2. April 2012</strong> keine Appelle mehr zu verschicken.</p>
<h4 id="hintergrundinformationen">HINTERGRUNDINFORMATIONEN</h4>
<p>Der LGBT-feindliche Gesetzesentwurf wurde formell hinfällig, als sich das letzte (achte) Parlament am 13. Mai 2011 auflöste, ohne den Entwurf diskutiert zu haben.</p>
<p>Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt Vorfälle aus Uganda dokumentiert, bei denen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen diskriminiert, willkürlich festgenommen und inhaftiert sowie gefoltert oder in anderer Weise misshandelt worden sind. Derartige Menschenrechtsverletzungen sind mit Verweis darauf begangen worden, dass man lediglich die Einhaltung des Strafgesetzbuchs sicherstellen wolle. Von staatlichen Programmen zur Vorbeugung von HIV/AIDS und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sind Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen ausgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf birgt die Gefahr, die Diskriminierung von LGBT-Menschen in Uganda weiter zu zementieren und zu institutionalisieren. Außerdem geht von ihm die unmissverständliche Botschaft aus, dass Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Menschen aus Gründen ihrer tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung für die TäterInnen ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben wird.</p>
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		<title>Uganda: Regierungsrazzia während LGBT-Rechte Workshop</title>
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		<pubDate>Thu, 16 Feb 2012 13:57:38 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lorb</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[News & Events]]></category>

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		<description><![CDATA[Ein Minister des ugandischen Kabinetts führte am Dienstag eine Razzia in einem von LGBT-Rechte-Aktivist_innen organisierten Workshop in Entebbe durch. In der Folge rief Amnesty International die Regierung dazu auf, der Schikane gegen die rechtsmäßig handelnden Menschenrechtsverteidiger_innen ein Ende zu setzen. Der Minister für Ethik und Integrität, Simon Lokodo, der von Polizeieinsatzkräften begleitet wurde, bezeichnete den [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><!-- p { margin-bottom: 0.21cm; } -->Ein Minister des ugandischen Kabinetts führte am Dienstag eine Razzia in einem von LGBT-Rechte-Aktivist_innen organisierten Workshop in Entebbe durch. In der Folge rief Amnesty International die Regierung dazu auf, der Schikane gegen die rechtsmäßig handelnden Menschenrechtsverteidiger_innen ein Ende zu setzen.</p>
<p>Der Minister für Ethik und Integrität, Simon Lokodo, der von Polizeieinsatzkräften begleitet wurde, bezeichnete den Workshop als illegal und forderte die Aktivist_innen dazu auf, das Hotel, in dem er stattgefunden hatte, zu verlassen. Er drohte ihnen Gewalt an, sollten sie nicht unverzüglich aufbrechen.</p>
<p>Mehr Infos unter: http://www.amnesty.org/en/news/uganda-government-raid-lgbt-rights-workshop-2012-02-14</p>
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		<title>Russische Föderation: Meinungsfreiheit gefährdet</title>
		<link>http://www.queeramnesty.at/2012/02/14/russische-foderation-meinungsfreiheit-gefahrdet/</link>
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		<pubDate>Tue, 14 Feb 2012 22:28:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lorb</dc:creator>
				<category><![CDATA[Appellbriefe]]></category>

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		<description><![CDATA[Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) in St. Petersburg könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf stark eingeschränkt werden. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfes vor der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg ist für die kommenden Tage anberaumt. Online unterstützen: http://www.amnesty.at/index.php?id=1260 Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) in St. Petersburg könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf stark eingeschränkt werden. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfes vor der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg ist für die kommenden Tage anberaumt.</p>
<p><span id="more-1444"></span>Online unterstützen: http://www.amnesty.at/index.php?id=1260</p>
<p>Das Recht auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Personen in St. Petersburg könnte durch einen neuen Gesetzesentwurf stark eingeschränkt werden. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfes vor der gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg ist für die kommenden Tage anberaumt.</p>
<p>Der Gesetzesentwurf sieht Geldstrafen für „öffentliche Aktivitäten zur Förderung von Sodomie, Lesbentum, Bisexualität und Transsexualität bei Minderjährigen“ vor und tritt, sollte er die dritte Lesung bestehen, mit Unterschrift des Gouverneurs von St. Petersburg in Kraft. In der Folge würde dies LGBTI-Personen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken. Zudem hätten junge LGBTI-Menschen dann keinen Zugang mehr zu Informationen über soziale Gruppen und Unterstützungsnetzwerke. Dieser Informationsaustausch trägt jedoch grundlegend zum Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens von LGBTI-Personen bei. Das Gesetz würde die LGBTI-Organisationen in St. Petersburg zudem stark in ihren Aktivitäten und ihrer Arbeit einschränken.</p>
<p>Das vorgeschlagene Gesetz verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit, Diskriminierungsfreiheit und auf Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. All dies sind Rechte, die durch internationale Menschenrechtsverträge, wie durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention, sichergestellt werden. Auch Russland hat diese Verträge unterzeichnet. Des Weiteren verstößt das Gesetz auch gegen Russlands eigene Verfassung, in der Diskriminierung verboten und das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist. Die Diskriminierung von LGBTI-Personen, die in Russland bereits weit verbreitet ist, würde durch dieses Gesetz in der Rechtsordnung des Landes verankert werden und somit die Ansicht festigen, dass LGBTI-Personen nicht denselben Menschenrechtsschutz verdienen wie ihre heterosexuellen FreundInnen, Familienangehörigen und KollegInnen. So würde ein Klima der Feindseligkeit und Gewalt gegenüber lesbischen, bisexuellen, Transgender und intersexuellen Menschen entstehen.</p>
<p><a rel="attachment wp-att-1445" href="http://www.queeramnesty.at/2012/02/14/russische-foderation-meinungsfreiheit-gefahrdet/ua046_2012_petersburg_brief_gouverneur/">UA046_2012_Petersburg_Brief_Gouverneur</a></p>
<p><a rel="attachment wp-att-1446" href="http://www.queeramnesty.at/2012/02/14/russische-foderation-meinungsfreiheit-gefahrdet/ua046_2012_petersburg_brief_vorsitzender/">UA046_2012_Petersburg_Brief_Vorsitzender</a></p>
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		</item>
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		<title>Weltfrauentag: Queeramnesty und Frauensolidarität laden zur Lesung „Equality Matters II“ ein</title>
		<link>http://www.queeramnesty.at/2012/02/02/weltfrauentag-queeramnesty-und-frauensolidaritat-laden-zur-lesung-%e2%80%9eequality-matters-ii%e2%80%9c-ein/</link>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 10:20:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[News & Events]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 8. März 2012, anlässlich des Weltfrauentages, veranstaltet Queeramnesty in Kooperation mit der Frauensolidarität zum zweiten Mal im ORF-Radiokulturhaus die Lesung „Equality matters“. Es erwarten euch Gedichte, Texte und spannende Erzählungen von lesbischen Autorinnen aus aller Welt. Vorgetragen werden sie von der Josefstadt-Schauspielerin Daniela Golpashin. „Es geht uns um die Sichtbarmachung“, betont Mariam Vedadinejad, eine [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Am 8. März 2012</strong>, anlässlich des Weltfrauentages, veranstaltet Queeramnesty in Kooperation mit der Frauensolidarität zum zweiten Mal im ORF-Radiokulturhaus die Lesung „Equality matters“. Es erwarten euch Gedichte, Texte und spannende Erzählungen von lesbischen Autorinnen aus aller Welt. Vorgetragen werden sie von der Josefstadt-Schauspielerin <span style="text-decoration: underline;"><strong>Daniela Golpashin</strong></span>.<span id="more-1397"></span></p>
<p>„Es geht uns um die Sichtbarmachung“, betont Mariam Vedadinejad, eine der Mitarbeiter_innen von Queeramnesty, einem Netzwerk von Amnesty Österreich, das sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt. Nach wie vor bestehen zahlreiche Unterschiede und Ungerechtigkeiten zwischen heterosexuellen und homosexuellen sowie Transgender-Personen, von Gleichberechtigung gar nicht zu sprechen.</p>
<p>In sieben Ländern droht Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität die Todesstrafe. Und in mehr als 70 Ländern werden Menschen, die „nicht der Norm“ entsprechen, bestraft, teilweise mit jahrelanger Haftstrafe. In Österreich haben LGBT-Personen noch immer nicht die Möglichkeit, mit seinem/r Partner_in eine Ehe einzugehen. Die eingetragene Partner_innenschaft hat ebenfalls keinen Charakter von Gleichberechtigung…</p>
<p>Somit ist der Weltfrauentag, welcher sich heuer zum 101. Mal jährt, ein guter Anlass diese Lesung zu veranstalten, um damit auf die Ungleichbehandlung hinzuweisen.</p>
<p>Queeramnesty freut sich, dass sich die Josefstadt-Schauspielerin und Alma Mahler-Darstellerin <strong>Daniela Golpashin</strong> bereit erklärt hat, unentgeltlich aufzutreten. Seit der Spielzeit 2010/2011 ist sie Ensemblemitglied am Theater in der Josefstadt.<br />
Im Jahr 2007 erhielt sie die KURIER-ROMY als beliebtester Shootingstar für die Rolle der Prinzessin Stéphanie in Robert Dornhelms „Kronprinz Rudolf“.<br />
Golpashin wird Texte lesbischer Autorinnen aus aller Welt vortragen &#8211; unter anderem von Annemarie Schwarzenbach, Chrystos, Christa Winsloe, Bettina Isabel Rocha und Anne Schuster.</p>
<p><span style="text-decoration: underline;"><span style="color: #000000;"><strong>DATUM</strong></span></span>: 08. März 2012 um 19.30 Uhr<br />
<span style="text-decoration: underline;"><strong>MODERATION</strong></span>: Ulrike Lunacek,  Obfrau der Frauensolidarität<br />
<span style="text-decoration: underline;"><strong>ORT</strong></span>: Radiokulturcafe, Argentinierstrasse 30a, 1040 Wien<br />
<span style="text-decoration: underline;"><strong>EINTRITT</strong></span>: frei, um Spenden wird gebeten</p>
<p>Die Veranstaltung wird organisiert von <strong>Amnesty International Österreich</strong>:<br />
Netzwerk <strong>Queeramnesty </strong>(www.queeramnesty.at), Netzwerk <strong>Frauenrechte </strong>(www.amnesty.at/frauenrechte)<br />
und der <strong>Frauensolidarität</strong> (www.frauensolidaritaet.org).<br />
Finanziell wird die Veranstaltung von den <strong>Queer-Business-Women</strong> (<a title="www.queer-business-women.at" href="http://www.queer-business-women.at" target="_blank">www.queer-business-women.at</a>) unterstützt.</p>
<p><span style="text-decoration: underline;">Links</span><br />
Daniela Golpashin (<a title="www.danielagolpashin.com" href="http://www.danielagolpashin.com" target="_blank">www.danielagolpashin.com</a>) Ulrike Lunacek (<a title="www.dielunacek.at" href="http://www.dielunacek.at" target="_blank">www.dielunacek.at</a>)</p>
<p><a href="http://www.queeramnesty.at/wp-content/uploads/2012/02/Flyer20121.jpg"><img class="alignleft title="Equality matters II 2012" src="http://www.queeramnesty.at/wp-content/uploads/2012/02/Flyer20121.jpg" alt="" /></a></p>
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		</item>
		<item>
		<title>Schwule und Lesben trauen sich am Stephansplatz</title>
		<link>http://www.queeramnesty.at/2012/02/02/schwule-und-lesben-trauen-sich-am-stephansplatz/</link>
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		<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 10:14:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lorb</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[News & Events]]></category>

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		<description><![CDATA[Valentinstagsaktion von Queeramnesty und Theater der Unterdrückten Am Valentinstag werden Schwule, Lesben und Transgender im Hochzeitsgewand am Stephansplatz Passant_innen ansprechen und um den Segen für ihre Liebe und Trauung bitten. Ziel ist es, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Dabei soll über die rechtliche Situation von Schwulen, Lesben und Transgender in Österreich aufgeklärt werden. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Valentinstagsaktion von Queeramnesty und Theater der Unterdrückten<br />
<span id="more-1414"></span>Am Valentinstag werden Schwule, Lesben und Transgender im Hochzeitsgewand am Stephansplatz Passant_innen ansprechen und um den Segen für ihre Liebe und Trauung bitten. Ziel ist es, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen. Dabei soll über die rechtliche Situation von Schwulen, Lesben und Transgender in Österreich aufgeklärt werden. Gleichzeitig wird über die Lage in anderen Ländern informiert. In 76 Staaten ist Homosexualität verboten, in sieben Ländern droht Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität die Todesstrafe.</p>
<p>Die Valentinstagaktion wird von Queeramnesty mit der LGBT-Gruppe der Theater der Unterdrückten-Wien veranstaltet.</p>
<p>Ort: Stock-im-Eisen (Stephansplatz/Graben), Wien<br />
Zeit: 14. Februar, 16.30 bis 18.30 Uhr<br />
www.queeramnesty.at<br />
www.tdu-wien.at</p>
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		<title>Malaysia: Fall „Anwar“ zeigt, weshalb die Antihomosexuellen-Gesetzgebung abgeschafft werden muss</title>
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		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 15:45:07 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lorb</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>

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		<description><![CDATA[Die malaysische Regierung muss das Strafgesetz zu Homosexualität aufheben, das in einem politisch motivierten Versuch benutzt worden war, Anwar Ibrahim von der Politik auszuschließen, verkündete Amnesty International heute, nachdem der Oppositionsführer vom Obersten Gerichtshof des Landes freigesprochen worden war.„Anwar’s Freispruch ist ein willkommener Schritt. Glücklicherweise haben die malaysischen Behörden davon Abstand genommen, den Oppositionsführer des [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die malaysische Regierung muss das Strafgesetz zu Homosexualität aufheben, das in einem politisch motivierten Versuch benutzt worden war, Anwar Ibrahim von der Politik auszuschließen, verkündete Amnesty International heute, nachdem der Oppositionsführer vom Obersten Gerichtshof des Landes freigesprochen worden war.<span id="more-1386"></span>„Anwar’s Freispruch ist ein willkommener Schritt. Glücklicherweise haben die malaysischen Behörden davon Abstand genommen, den Oppositionsführer des Landes zu einem gewaltlosen politischen Gefangenen zu machen“, sagte Donna Guest, stellvertretende Direktorin für das Asien-Pazifik Programm bei Amnesty International. „Die Regierung muss nun die Antihomosexuellen-Gesetzgebung aufheben, ein repressives Gesetz, das diese politisch motivierte Verfolgung ermöglichte.“<br />
Das Urteil des Obersten Gerichtshofes kommt im Vorfeld der nationalen Wahlen, die nach allgemeiner Einschätzung im Frühjahr 2012 stattfinden sollen.<br />
Wäre Anwar schuldig gesprochen und zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt worden, so wäre es ihm für fünf Jahre verboten gewesen, Politik zu machen.<br />
Dieser Fall war das zweite Mal, das Anwar wegen Homosexualität strafrechtlich verfolgt worden war.<br />
Nachdem er im Jahr 1998 als Vize-Premierminister entlassen worden war, wurde er wegen Homosexualität verhaftet und für sechs Jahre inhaftiert. Die Verurteilung wegen Homosexualität wurde später aufgehoben, und er wurde 2004 freigelassen.<br />
Als Folge dieser Verurteilung, war Anwar bis 2008 von der Politik ausgeschlossen.<br />
Im Juli 2008, einen Monat bevor er nach einer Nachwahl wieder in das Parlament einzog, wurde der Oppositionsführer aufgrund von Beschuldigungen wegen Homosexualität verhaftet. Ein 26-jähriger ehemaliger Berater erzählte der Polizei, dass er und Anwar eine sexuelle Begegnung in einer Wohnung in Kuala Lumpur gehabt hätten.<br />
Gesetze, die einvernehmlichen Geschlechtsverkehr zwischen Erwachsenen zu einem Straftatbestand machen, stehen im Gegensatz zu den internationalen Menschenrechtsstandards.<br />
Im Dezember 2011 veröffentlichte die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen einen Bericht, der Staaten dazu aufrief, Gesetze abzuschaffen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Erwachsenen zu einer Straftat machen.<br />
Im Fall von Toonen vs. Australien, befand die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1994, dass Gesetze, die gleichgeschlechtliches Sexualverhalten bestrafen, das Recht auf Privatsphäre verletzen. Malaysia’s Antihomosexuellen-Strafgesetz, Artikel 377, stammt aus dem Indischen Strafgesetzbuch von 1860 und wurde unter britischer Kolonialherrschaft eingeführt. Im Jahr 2009 schaffte Indien seine Antihomosexuellen-Gesetzgebung ab. „Die Antihomosexuellen-Gesetzgebung verletzt die Rechte von homosexuellen Malaysiern. Außerdem wurde es als ein Mittel der politischen Unterdrückung gegen Anwar benutzt“, sagte Donna Guest.</p>
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		<item>
		<title>Save the date: Equality matters II</title>
		<link>http://www.queeramnesty.at/2012/01/23/save-the-date-equality-matters-ii/</link>
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		<pubDate>Mon, 23 Jan 2012 21:42:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>admin</dc:creator>
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		<category><![CDATA[News & Events]]></category>

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		<description><![CDATA[Am 08. März 2012 veranstalten wir bereits zum zweiten Mal die Lesung Equality matters II &#8211; diesmal im Rahmen des Weltfrauentages. Es erwarten euch wunderschöne Gedichte, Texte und spannende Erzählungen von lesbischen Autorinnen, gelesen von der Josefstadtschauspielerin Daniela Golpashin. Die Lesung findet wieder im Radiokulturhaus statt. Näheres folgt in Kürze. Wir freuen uns auf euch!]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Am <strong>08. März 2012</strong> veranstalten wir bereits zum zweiten Mal die Lesung <strong>Equality matters II</strong> &#8211; diesmal im Rahmen des Weltfrauentages.</p>
<p>Es erwarten euch wunderschöne Gedichte, Texte und spannende Erzählungen von lesbischen Autorinnen, gelesen von der Josefstadtschauspielerin <strong>Daniela Golpashin</strong>.</p>
<p>Die Lesung findet wieder im Radiokulturhaus statt. Näheres folgt in Kürze.</p>
<p>Wir freuen uns auf euch!</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Verfolgung von Homosexuellen in Kamerun</title>
		<link>http://www.queeramnesty.at/2012/01/05/verfolgung-und-haft-von-homosexuellen-in-kamerun/</link>
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		<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 20:52:57 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Christian</dc:creator>
				<category><![CDATA[Allgemein]]></category>
		<category><![CDATA[News & Events]]></category>

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		<description><![CDATA[Kamerun erfährt in den letzten Monaten eine Welle von Festnahmen, strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen von &#8220;Homosexuellen&#8221; nach Abschnitt 347a des kamerunischen Strafgesetzbuchs, das gleichgeschlechtliche einvernehmliche Handlungen nicht aber Homosexualität an sich unter Strafe stellt. In den meisten Fällen sind junge Männer betroffen. Derzeit verbüßen mindestens drei Männer, die aufgrund dieses Gesetzes verurteilt wurden drei bzw. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><span style="text-decoration: underline;"><strong>Kamerun erfährt in den letzten Monaten eine Welle von Festnahmen, strafrechtlichen Verfolgungen und Verurteilungen von &#8220;Homosexuellen&#8221; nach Abschnitt 347a des kamerunischen Strafgesetzbuchs, das gleichgeschlechtliche einvernehmliche Handlungen nicht aber Homosexualität an sich unter Strafe stellt. In den meisten Fällen sind junge Männer betroffen.</strong></span></p>
<p><span id="more-1367"></span>Derzeit verbüßen mindestens drei Männer, die aufgrund dieses Gesetzes verurteilt wurden drei bzw. fünfjährige Haftstrafen in Kondengui, dem Zentralgefängnis der Hauptstadt Yaoundé. Ebendort befinden sich mindestens vier weitere Personen in Haft, die im Juli und August 2011 festgenommen wurden und die noch auf ihre Anklage oder ihr Gerichtsverfahren nach Abschnitt 347a warten. Mindestens drei weitere Menschen konnten mit Hilfe ihrer AnwältInnnen wieder frei kommen.</p>
<p>Neueren Berichten zufolge geschehen die Festnahmen aufgrund von Denunzierung oder mit Hilfe von Polizeispitzeln, die sich u. a. in soziale Netzwerke einschleichen und ihre Opfer der Polizei ausliefern, nachdem sie von ihnen oder ihren Familien Geld erpresst haben. (In Kamerun gehört Korruption auch bei der Polizei &#8211; zur Aufbesserung des Gehaltes &#8211; zum Alltag.) Andere werden von Familienangehörigen angezeigt, die sich so vor einer Stigmatisierung der gesamten Familie und der gesellschaftlichen Nachteile und Ausgrenzung schützen wollen. Wieder andere werden von ihren Mitmenschen denunziert, wohl wissend, dass die Polizei oder andere Sicherheitskräfte offensichtlich jede Person, die der Homosexualität verdächtigt wird, festnehmen.</p>
<p>Der Student Jean Claude Roger Mbede wurde am 28. April 2011 in einem unfairen Gerichtsverfahren aufgrund des oben genannten Abschnitt 347a der &#8220;Homosexualität und der versuchten homosexuellen Handlung&#8221; für schuldig befunden und zu 3 Jahren Gefängnishaft und der Zahlung der Verfahrenskosten von 86.000 Francs CFA (ca. 130 €) verurteilt. Bei Nichtzahlung der Summe wird die Haftstrafe automatisch verlängert. Mbede hat Rechtsmittel gegen das Verfahren und Urteil eingelegt, die erste Anhörung im Berufungsverfahren fand nicht statt und wurde auf den 6. Februar 2012 vertagt.</p>
<p>Eine Eingabe der RechtsanwältInnen auf Freilassung auf Kaution wurde bisher noch nicht verhandelt und ein erneuter Gerichtstermin auf den 16. Januar 2012 einberaumt.<br />
Am 22. November 2011 wurden drei im Juli festgenommene Männer in einem unfairen Gerichtsverfahren wegen homosexueller Handlungen zur Höchststrafe von 5 Jahren Gefängnis und zur Höchst-Geldbuße von 200.000 Francs CFA (ca. 300€) verurteilt. Bei Nichtzahlung der Summe verlängert sich die Haft um ein Jahr. Obwohl die beiden jungen Männer Jonas und Francky ihre Unschuld beteuerten &#8211; der Dritte war auf Kaution vorläufig entlassen worden und nicht mehr vor Gericht erschienen -, hat der Richter sie allein aufgrund der Aussagen der Polizei und wegen ihres femininen Aussehens für schuldig befunden. Ihr Anwalt hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Einem Ersuchen auf vorläufige Freilassung wurde bisher nicht stattgegeben.</p>
<p><span style="text-decoration: underline;"><strong>GESETZESLAGE UND RECHTSPRECHUNG</strong></span><br />
Amnesty International hält die Personen für gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer (vermuteten) sexuellen Orientierung verfolgt oder verurteilt werden und fordert ihre unmittelbare Freilassung sowie die Aufhebung des Abschnitts 347a des Strafgesetzbuches von Kamerun.Dieser Abschnitt führt aus: &#8220;Sexuelle Handlungen mit einer Person desselben Geschlechts werden mit einer Gefängnisstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren bestraft und mit einer Geldstrafe zwischen 20.000 und 200.000 Francs CFA (ca. 30,5-305 €)belegt&#8221;. Die strafrechtliche Verfolgung von Erwachsenen wegen einvernehmlicher privater sexueller Handlungen unter Berufung auf das kamerunische Strafgesetz verstößt gegen internationale und regionale Menschenrechtsabkommen, darunter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, die Kamerun beide unterzeichnet und ratifiziert hat.<br />
Aktuellen Berichten zufolge soll das Gesetz noch verschärft werden. Das maximale Strafmaß soll auf 15 Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Francs CFA (ca. 3050€) erhöht werden.HAFTBEDINGUNGEN<br />
Homosexuelle Gefangene oder solche, die dafür gehalten werden, leiden nicht nur an den unmenschlichen Haftbedingungen in kamerunischen Gefängnissen: Überbelegung, schlechte sanitäre Verhältnisse, mangelnde medizinische Versorgung und unzureichende Essensausgaben. Sie sind davon in besonderem Maße betroffen, da die meisten von ihnen von ihren Familien verstoßen wurden und diese sie daher nicht mit Essen oder Geld versorgen, um z. B. ein Bett und notwendige Medikamente zu bezahlen, oder Arztkosten zu begleichen.</p>
<p><strong><span style="text-decoration: underline;">FOLTER, MISSHANDLUNG UND ANDERE FORMEN VON GRAUSAMER, UNMENSCHLICHER UND ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG</span></strong><br />
Aufgrund ihrer mutmaßlichen sexuellen Orientierung sind solche Gefangene sowohl im Gewahrsam als auch im Gefängnis ständig von homosexuellenfeindlichen Übergriffen, Folter und Misshandlungen durch Angehörige der Sicherheitsorgane, durch Mithäftlinge und Gefängnisangestellte bedroht und sind ihnen ungeschützt ausgesetzt. Immer wieder berichten Inhaftierte, dass sie unter Zwang einer medizinischen Analuntersuchung unterzogen werden, einer Form grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung. Täter und Täterinnen, die Menschenrechtsverletzungen an Schwulen, Lesben Bisexuellen und Transgender-Personen (LGBT) begehen, können sich der Straffreiheit sicher sein.</p>
<p><span style="text-decoration: underline;"><strong>HOMOSEXUALITÄT UND HOMOPHOBIE IN KAMERUNS GESELLSCHAFT</strong></span><br />
Homophobie ist in allen Kreisen der Gesellschaft Kameruns sehr weit verbreitet. Selbst der Nationale Menschenrechtsausschuss weigert sich die Rechte von LGBT anzuerkennen und zu schützen. Seit 2005 sprechen sich kirchliche Würdenträger regelmäßig öffentlich gegen Homosexuelle aus und fordern eine härtere Bestrafung. Wenn das Gesetzesvorhaben zur Verschärfung der Strafmaße für gleichgeschlechtliche Handlungen beschlossen werden sollte, wird sich die ohnehin hohe Bereitschaft staatlicher und nichtstaatlicher Akteure zu Diskriminierung und gewalttätigen Übergriffen an Menschen aufgrund ihrer vermuteten oder tatsächlichen sexuellen Identität noch weiter erhöhen. In gleichem Maße werden die Atmosphäre der Angst und die Ausgrenzung der betroffenen Personen aus allen Bereichen des Lebens zunehmen. Sie werden immer mehr in den Untergrund und die Verleugnung ihrer sexuellen Identität gedrängt werden. Gleichgeschlechtliche Paare können in Kamerun weder frei noch verdeckt leben, sie sind sowohl zu hause, im Hotel, auf der Straße und an öffentlichen Orten der ständigen Gefahr der Diskriminierung und Denunziation ausgesetzt.<br />
Pastor Jean-Blaise Kenmogne, Mitglied der Evangelischen Landeskirche Kameruns und Rektor der evangelischen Universität von Mbouo (West-Region) und die kamerunische Journalistin Anne Mireille Nzouankeu, Gewinnerin des 3. Journalisten Preises Lorenzo Natali (EU) haben in ihren Veröffentlichungen in der kamerunischen Zeitung Le Jour von diesem Jahr Homosexualität und Homophobie in Kamerun bzw. das Doppelleben Homosexueller als einzige Überlebensmöglichkeit analysiert und beschrieben.<br />
Pastor Kenmogne beklagt das Fehlen einer wissenschaftlichen, geschichtlichen und kulturellen Beschäftigung und Auseinandersetzung mit Sexualität überhaupt und Homosexualität im Besonderen in seinem Land. Er kritisiert den falschen Umgang mit Bibelzitaten, die im Kampf gegen die Homosexualität herhalten müssen. Er verweist unter anderem auf die Rolle, die Homosexualität in elitären politischen, wirtschaftlichen Kreisen sowie in den Geheimbünden und Logen spielt, die sich der Kenntnis der einfachen BürgerInnen entziehen und von denen sie ausgeschlossen sind.<br />
Nach eigenen Aussagen wird inzwischen aus Kreisen seiner evangelischen Kollegen gegen ihn intrigiert.<br />
Die Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte Homosexueller und LGBT sowie AIDS und HIV einsetzen, sind durch ihre Arbeit gefährdet, können nur verdeckt unter schwierigen Umständen arbeiten und müssen zeitweise oder für immer das Land verlassen.<br />
Drei dieser NRO: ADEFHO (Association pour la Défense des Homosexuel(le)s / Verein für die Verteidigung Homosexueller Menschen), SID&#8217;ADO (les Adolescents contre le SIDA / Jugendliche gegen AIDS) und COFENHO (Collectif des Familles d&#8217;Enfants Homosexuels / Kollektiv der Familien homosexueller Söhne und Töchter) werden mit EU-Geldern in ihrer Arbeit unterstützt. Die Regierungsbehörden Kameruns haben öffentlich dagegen protestiert und vergeblich versucht die Auszahlung der Gelder zu verhindern.<br />
Die Rechtsanwälte Me Alice Nkom und Me Michel Togue, die Homosexuelle vor Gericht vertreten, sind Drohungen ausgesetzt.<br />
Trotz des Einsatzes dieser Menschen und Organisationen in Kamerun und internationaler Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, HRW, IGLHRC, ILGA, die für die Durchsetzung von LGBT-Rechten in Kamerun kämpfen, hat sich die Homosexuellenfeindlichkeit nicht verringert. Sie ist aber öffentlicher geworden, nicht zuletzt durch die Berichterstattung internationaler Presse: AFP, BBC, Le Monde, Libération, RFI, RNW u.a.</p>
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		<title>Kamerun: Drei Jahre Haft wegen Homosexualität</title>
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		<pubDate>Mon, 05 Dec 2011 20:43:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lorb</dc:creator>
				<category><![CDATA[Appellbriefe]]></category>

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		<description><![CDATA[Jean-Claude Roger Mbede ist Kameruner, 32 Jahre alt und Student. Am 28. April 2011 fand ihn das zuständige Gericht (Tribunal de Première Instance de Yaoundé) der „Homosexualität und versuchter homosexueller Handlungen“ für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft. Er verbüßt derzeit seine Strafe in Kondengui, dem Zentralgefängnis der Hauptstadt Yaoundé. Für Amnesty International [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Jean-Claude Roger Mbede ist Kameruner, 32 Jahre alt und Student. Am 28. April 2011 fand ihn das zuständige Gericht (Tribunal de Première Instance de Yaoundé) der „Homosexualität und versuchter homosexueller Handlungen“ für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Haft.</p>
<p><span id="more-1347"></span>Er verbüßt derzeit seine Strafe in Kondengui, dem Zentralgefängnis der Hauptstadt Yaoundé. Für Amnesty International ist Jean-Claude Roger Mbede ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein wegen seiner sexuellen Orientierung in Haft ist.</p>
<p>Jean-Claude Roger Mbede soll sich in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung befinden. Eine notwendige medizinische Behandlung wurde ihm verwehrt. Zudem ist er aufgrund seiner tatsächlichen oder vermuteten sexuellen Orientierung von Schikanen, Misshandlungen und<br />
gewalttätigen Übergriffen durch seine Mitgefangenen oder das Gefängnispersonal bedroht.</p>
<p>Am 2. März wurde Jean-Claude Roger Mbede bei einem Treffen mit einem Bekannten durch Angehörige eines Sicherheitsdienstes, der dem Verteidigungsministerium unterstellt ist (Secrétaire de l’Etat à la Défense &#8211; SED), verhaftet. Zuvor hatte sein Bekannter die Polizei über ihre Verabredung informiert und die SMS, die Jean-Claude Roger Mbede ihm geschickt hatte, gezeigt. Nach 7 Tagen Gewahrsam verlegte man ihn in das Zentralgefängnis Kondengui in Yaoundé.</p>
<p>Am 3. Mai legte Jean-Claude Roger Mbede Berufung gegen sein Gerichtsurteil ein. Das Gericht erschwert und verzögert das Verfahren. Es händigte der Anwältin keine Kopie der Gerichtsentscheidung aus, deren genaue Kenntnis für eine vollständige, formgerechte Einlage von Rechtsmitteln nötig ist.</p>
<p>Video zum Fall: http://www.mersi-amnesty.de/index.php?m=1&amp;id=251&amp;year=2011&amp;&amp;</p>
<p>Unterschriftenaktion: http://www.mersi-amnesty.de/index.php?m=5&amp;id=76&amp;</p>
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		<title>Uganda: LGBT-Aktivistin erhält Menschenrechtspreis</title>
		<link>http://www.queeramnesty.at/2011/11/29/uganda-lgbt-aktivistin-erhalt-menschenrechtspreis/</link>
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		<pubDate>Tue, 29 Nov 2011 09:41:23 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Lorb</dc:creator>
				<category><![CDATA[Good News]]></category>
		<category><![CDATA[News & Events]]></category>

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		<description><![CDATA[Kasha Jacqueline Nabagesera erhält den Martin Ennals Award for Human Rights Defenders 2011. Die Auszeichnung gilt ihrem furchtlosen Einsatz für die Rechte der homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Gemeinschaften in ihrem Land.Die Situation für Ugandas LGBT-Gemeinschaften ist extrem schwierig. Es sind zahlreiche Fälle von Diskriminierung, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen, Folter und anderen Misshandlungen dokumentiert, die mit [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Kasha Jacqueline Nabagesera erhält den Martin Ennals Award for Human Rights Defenders 2011. Die Auszeichnung gilt ihrem furchtlosen Einsatz für die Rechte der homosexuellen, bisexuellen und Transgender-Gemeinschaften in ihrem Land.<span id="more-1342"></span>Die Situation für Ugandas LGBT-Gemeinschaften ist extrem schwierig. Es sind zahlreiche Fälle von Diskriminierung, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen, Folter und anderen Misshandlungen dokumentiert, die mit der sexuellen Orientierung oder Gender-Identität einer Person gerechtfertigt werden. Aktivistinnen und Aktivisten, die zu diesem Thema arbeiten, sind oft Ziel von Angriffen. In Uganda ist Homosexualität eine Straftat, die mit lebenslanger Haft bestraft werden kann. Ein 2009 vorgeschlagener Gesetzesentwurf will die Repression noch verschärfen und schürt damit den Hass und die Diskriminierung.</p>
<p>Trotz der anhaltenden Einschüchterungen und Drohungen gegen sie selbst und trotz der Ermordung ihres schwulen Mitkämpfers David Kato engagiert sich die LGBT-Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera weiterhin in der Öffentlichkeit und in den Medien im In-und Ausland für die Rechte von Homosexuellen und Transgender in Uganda und weiteren afrikanischen Ländern.</p>
<p>Der Martin-Ennals-Award wird jährlich durch zehn weltweit führende Menschenrechtsorganisationen verliehen, darunter Amnesty International.</p>
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