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Uganda: Gesetzesentwurf gegen Homosexualität bedroht Freiheits- und Menschenrechtenaktivisten
Artikel von Francesco Quarta / Oktober 2009
Die aufgeworfenen Bestimmungen sind gesetzwidrig, nutzlos und unnötig
Einer Gruppe von 17 nationalen und internationalen Menschenrechtenorganisationen zufolge, würde sich die vom ugandischen Parlament am 14. Oktober 2009 eingeführte erste Fassung des Gesetzesentwurfs gegen Homosexualität richten und gegen Menschenrechte verstößen, und sollte deshalb sofort zurückgezogen werden.
David Kato von Sexual Minorities Uganda sagt, dass "dieser Gesetzesentwurf ein Schlag gegen die Demokratieentwicklung in Uganda" sei. "Er steht im Widerspruch zu der inklusiven Denkweise, die notwendig für unsere wirtschaftliche und politische Entwicklung ist."
Eine neue und breitgefächerte Bestimmung würde die "Förderung von Homosexualität" verbieten, was unter anderem auch die Veröffentlichung von Informationen, Gewährung von Geldmitteln, Räumlichkeiten für Aktivitäten und andere Ressourcen beeinflussen würde. Eine Verurteilung könnte zu bis zu 7 Jahren Gefängnis führen.
"Die erste Fassung des Gesetzesentwurfs ist ein eindeutiger Versuch, die zivile Gesellschaft zu spalten und zu schwächen, denn er richtet sich gegen eine ihrer am meistens ausgegrenzten Gruppen", so berichtet Scott Long, Vorsitzender der Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights Programm von Human Rights Watch. "Die Regierung setzt hier an, aber wohin wird das führen?"
Der Gesetzesentwurf würde das rechtmäßige Engagement vieler nationaler und internationaler Aktivisten und Organisationen, die sich für die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte in Uganda einsetzen, kriminalisieren. Die Gruppen sagten, er würde auch die Anstrengungen im Rahmen der Vorbeugung von HIV/AIDS erheblich beeinträchtigen.
"Diskriminierung und Strafgesetze, die sich gegen ausgegrenzte Gruppen richten - vor allem gegen HIV-Erkrankte - zwingen sie immer mehr, versteckt zu bleiben, ohne dass die Epidemie reduziert wird". So berichtet Daniel Molokele, Beamter des afrikanischen Programms der World AIDS Campaign.
Laut der existierenden Gesetze Ugandas, darf die Polizei willkürlich Männer und Frauen festhalten, nur weil sie einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Leuten desselben Geschlechts hatten. Menschenrechtsorganisationen haben verschiedene Fälle dokumentiert, in denen Lesben und Schwule aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung im Gefängnis bleiben mussten, wo sie gefoltert und schlecht behandelt wurden.
"Einige Elemente dieses Gesetzesentwurfs sind gesetzeswidrig, sowie auch unmoralisch" sagte Kate Sheill, Amnesty International Sachverständige über Sexualrechte. "Man kriminalisiert einen Teil der Gesellschaft nur aufgrund ihrer Natur, obwohl die Regierung Schutz gegen Diskriminierung und Missbrauch gewährleisten sollte. "
In den letzten Monaten fand ein zunehmender Kampf gegen Homosexualität statt, der von Kirchen und anderen schwulenfeindlichen Gruppen geführt wurde. Die Medien haben an diesen Kampf teilgenommen und haben auch einzelne Personen öffentlich genannt, um sie aufgrund ihrer sexuellen Neigung anzuklagen.
Menschen, die unter Verdacht stehen, homosexuell zu sein, werden mit Mord bedroht und werden auch körperlich angegriffen. Viele von ihnen werden von ihren Familien ausgegrenzt bzw. in anderer Hinsicht diskriminiert, sodass sie z.B. ihre Arbeitsstelle verlieren.
Der neue Gesetzesentwurf enthält eine Bestimmung, die bis zu 3 Gefängnisjahren für alle Menschen - unter anderem auch Heterosexuelle - vorsieht, die sich weigern, binnen 24 Stunden Homosexuelle bzw. Verteidiger ihrer Menschenrechte, anzuzeigen.
"Dieser umstrittene Gesetzesentwurf wird allgemein als zusätzliche Bestätigung betrachtet, dass es vollkommen in Ordnung sei, Menschen anzugreifen oder sogar umzubringen, weil sie als Homosexuelle wahrgenommen werden", sagte Victor Mukasa, vom Internationalen Schwulen- und Lesben- Menschenrechtssauschuss. "Die Regierung muss die Verantwortung übernehmen, diesen gefährlichen Antrag sofort abzulehnen."
Unterstützt von:
Akina Mama wa Afrika (AMwA)
Amnesty International
ARC International
Article 19
Center for Women's Global Leadership
COC Netherlands
Kommission für den Internationalen Tag gegen Schwulen- und Transgenderfeindlichkeit
Egale Canada
Human Rights Watch
International Commission of Jurists
Internationale Juristenkommission
International Foundation for the Protection of Human Rights Defenders (Front Line)
International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC)
LAMBDA Mozambique
Swedish Federation for Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights (RFSL)
Uganda Feminist Forum (UFF)
Unitarian Universalist Church, Büro der Vereinten Nationen
The World AIDS Campaign
Für weitere Informationen wenden Sie sich an:
In New York, für Human Rights Watch, Scott Long: +1-212-216-1297 or +1-646-641-5655 (mobile)
In London, für Amnesty International, Kate Sheill: +44-20-74-13-57-48
In New York, für the International Gay and Lesbian Human Rights Commission, Cary Alan Johnson: +1-212-430-6051
In Genf, für die Internationale Juristenkommission, Allison Jernow: +41-22-979-38-00
In Nairobi, für Article 19, Henry Maina, Östafrika Direktor, +254-72-280-1049
In Kampala, für Sexual Minorities Uganda, David Kato: +256-77-310-4971 (mobile)
In Kampala, für Freedom and Roam Uganda, Valentine Kalende, +256-75-232-4249 (mobile)
In Maputo, für LAMBDA, Danilo da Silva: +258-84-399-8814
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