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Türkei – Versuch Lambda Istanbul zu schließen gefährdet grundsätzliche Freiheit
Artikel von Sonja Dries / Oktober 07
New York, 16. Oktober 2007 – Eine legale Anregung des Gouverneurs von Istanbul will die Schwulenrechtsorganisation Lambda Istanbul schließen, was die grundsätzlichen Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt.
“Gruppen auflösen zu lassen nur weil man die Menschen nicht mag, die sie repräsentieren, ist ein Angriff auf die Freiheit selbst”, sagt Juliana Cano Nieto, Forscherin des Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender Rechtsprogramms von Human Rights Watch.
Das Büro des Gouverneurs von Istanbul fordert die Schließung von Lambda Istanbul, weil der Name und die Themen der Gruppe “gegen Gesetzt und Moral” gehen. Als der Gouverneur die Gruppe 2007 auflösen wollte, wies der lokale Staatsanwalt dies zurück. Der Gouverneur brachte den Fall dann vor einen höheren Gerichtshof, den “Beyoglu Sutluce Court”, der den Fall im Juli 2007 anhörte und eine zweite Anhörung für Oktober veranlasste.
Das “Provincial Associations Directorate” des Gouverneursbüros, verantwortlich für nichtregierungs-Organisationen, gaben and, dass Lambda Istanbul`s Ziele den türkischen Civil Code verletzten, so wie den Artikel 41 der Verfassung. Artikel des türkischen Civil Codes besagt, dass „keine Gemeinschaften gegründet werden dürfen, die gegen Gesetzt und Moral gehen”. Artikel 41 der türkischen Verfassung besagt, dass „die Familie die Begründer der türkischen Gesellschaft sind…“ und dass „der Staat die notwendigen Maßnahmen ziehen muss und notwendige Organisationen gebildet werden müssen, die den Frieden und den Wohlstand der Familie sichern.“
Lamba Istanbul`s Charta definiert seine Hauptziele als “ Unterstützung von allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender Personen. Außerdem wollen sie LGBT Personen zu mehr Professionalität verhelfen. Der Gouverneur behauptet, dass der Name gegen das Gesetz verstößt, da “Lambda” kein türkisches Wort ist. Das Wort ist ein International anerkanntes Symbol von LGBT Identität.
Lambda Istanbul verteidigt die türkische LGBT Gemeinschaft seit seiner Gründung 1993. Es bedient eine Telefon “Helpline”, die LGBT Personen unterstützt und es erhöht die Aufmerksamkeit durch kulturelle, erzieherische und politische Aktivitäten. Lambda bewarb sich als nongovernmental Organisiation beim Innenministerium 2006, aber seine Bewerbung wird zurückgehalten bis der Gerichtshof eine Entscheidung trifft.
Regierungsbeamte haben ähnliche legale Ansätze gemacht lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Organsiationen in der Turkei aufzulösen. Kaos GL in Ankara wäre 2005 auch fast geschlossen worden, doch der Staatsanwalt verhinderte den Schritt.
2005 wurde der sexuellen Orientierung ein beschützter Status gegeben,
doch Gesetzgeber löschten die Absätze später.
Währenddessen werden Gesetzte und Regulierungen, die zur „generellen
Moral“ gehören benutzt, um LGBT Rechte zu vermindern und Verhaftungen
und Beleidigungen dieser zu rechtfertigen.
Die Türkei ist Mitglied des Internationalen Abkommens über politische
Rechte und der europäischen Konvention für Menschenrechte und
fundamentale Freiheiten. Beide Abkommen schützen die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit und verbieten Diskriminierung basierend auf sexueller
Orientierung.
Für mehr Informationen kontaktieren sie:
In New York, Juliana Cano Nieto (English, Spanish): +1-646-407-0020 (mobile)
In New York, Scott Long (English): +1-646-641-5655 (mobile)
Quelle: Amnesty International
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