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STONEWALLED: USA - Amtsvergehen der Polizei an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgenders
Artikel von Barbara Berghold
Der Bericht „Stonewalled – Still demanding respect“ ist Teil einer 2005 gestarteten Kampagne von Amnesty International gegen polizeiliche Amtsvergehen an LGBTs (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender ) in den USA. Viele von den InterviewpartnerInnen von AI waren selbst Opfer polizeilicher Amtsvergehen in Form von "Geschlagenwerden, sexueller Gewalt, verbaler Misshandlung, Bedrohung oder Erniedrigung durch Exekutivbeamte" (ai 2006). Nachdem der Bericht 2006 veröffentlicht wurde, zog Amnesty International folgendes Resümee: „Tausende lesbische, schwule, bisexuelle und Transgender-Personen in den USA sind Opfer eines Systems, das Diskriminierung fördert, sowie Folter, Misshandlungen und ungestraftes Davonkommen möglich macht. Die Interviews lassen ein eindeutiges und Besorgnis erregendes Muster erkennen." Übergriffe, wie die oben beschriebenen, "finden tagtäglich statt, sei es in Gewahrsam, in Gefängnissen, daheim oder auf der Straße“, so Amnesty International.
Die diskriminierende und homophobe Praxis der US amerikanischen Polizei wird auf unterschiedlichen Ebenen sichtbar. Die willkürliche und sehr selektive Auslegung von Gesetzen ist eine davon. So werden LGBTs, aber auch Menschen dünklerer Hautfarbe und ökonomisch Schwache, unverhältnismäßig häufiger Opfer willkürlicher polizeilicher Kontrollen, Razzien, Festnahmen und Haftstrafen. Dies geschieht häufig auf Grundlage von Gesetzen wie die "moral regulations", zum "Schutz der öffentlichen Moral", oder die so genannte "zero tolerance" Strategie der Polizei. Häufig gehen mit dieser willkürlichen Anwendung von Gesetzen auch verbale Beschimpfungen bis hin zu physischer Gewalt von Seiten der Polizei einher. Dazu kommen menschenrechtwidrige Haftbedingungen, entwürdigende Behandlungen sowie die Schutzlosigkeit gegenüber Attacken anderer Insassen oder der ExekutivbeamtInnen selbst. Auch sexuelle Übergriffe und Misshandlungen von LGBTs durch Exekutivbeamte sind keine Einzelfälle in den USA, wobei lesbische Frauen, Transgenderfrauen und Menschen dünklerer Hautfarbe besonders betroffen sind.
Im Jahr 2004 wurde eine Frau aus Athens, Georgia, von einem Polizisten vergewaltigt, weil sie eine Lesbe ist. Der Polizist zwang sie mit vorgehaltener Waffe in ihr Appartement, wo er sie dann mit den Worten, "ihr eine Lektion zu erteilen" vergewaltigte. Die Frau berichtete, dass der Polizist sagte, dass die Welt „zumindest eine Dyke weniger brauche, und dass er sichergehen werde, dass dies geschieht" Der Polizist wurde der Vergewaltigung, fälschlicher Inhaftierung, schwerer Körperverletzung mit einer tödlichen Waffe, schwerer Körperverletzung mit der Beabsichtigung zur Vergewaltigung und Verletzung des Diensteides angeklagt. Von den meisten Anklagepunkten wurde er freigesprochen und nur wegen der Verletzung seines Diensteides für schuldig erklärt.
Einer der wichtigsten Kritikpunkte von Amnesty International
betrifft die meist völlig ausbleibenden oder gänzlich inadäquaten
Reaktionen der Polizei auf so genannte "hate crimes" an LGBTs.
Viele der für den Bericht interviewten Personen, die Opfer homophober
Gewalt wurden, gaben an, bei der Polizei direkt oder indirekt selbst für
das an ihnen verübte Verbrechen verantwortlicht gemacht worden zu sein.
ExekutivbeamtInnen suggerieren häufig, dass LGBTs es verdienen, wenn
andere sie beschimpfen, bedrohen, tatsächlich angreifen oder vergewaltigen.
Aussagen wie, "sie hätte darum gebeten" oder "es provoziert"
sind übliche Kommentare, wenn homophob motivierte Verbrechen von Betroffenen
polizeilich gemeldet werden.
Amnesty International kritisiert, dass ein Klima, in dem Gewaltverbrechen
aufgrund von Homophobie häufig nicht, oder nur unzureichend gerichtlich
verfolgt werden und so Verantwortliche straffrei bleiben, durch die aus
dem Bericht hervorgehende systematische und institutionalisierte Diskriminierung
durch die Polizei selbst, verstärkt und untermauert wird.
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