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Nigeria will diskriminierendes Gesetz beschließen
Artikel von Sonja Dries / Februar 2009
Amnesty International, Human Rights Watch, the Nigerian Bar Association Human Rights Insitut (NBAHRI) und nigerianische Menschenrechts-NGOs sind über die "Same Gender Marriage (Prohibition) Bill 2008", die zur Zeit in der nigerianischen Generalversammlung zur Abstimmung steht, sehr besorgt. Das Gesetz würde Bestrafung für das Durchführen von Heiratszeremonien von Menschen des gleichen Geschlechts und für Personen, die diesen Zeremonien beiwohnen oder bei ihrer Durchführung mithelfen, bedeuten. Dies ist eine Übertretung der nigerianischen Verfassung und nicht übereinstimmend mit Nigerias Auflagen unter internationalen und regionalen Menschenrechtsverträgen, die das Land ratifiziert hat.
In Nigerias Strafgesetzbuch ist Geschlechtsverkehr unter beiderseitigem Einverständnis zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen bereits strafbar. (bis zu 14 Jahre Gefängnis)
Das Gesetz schließt eine Menschengruppe aus und beraubt sie dem Recht, dass laut der Verfassung von 1999 und internationalen Menschenrechtsverträgen, allen Menschen zusteht. Genau genommen verletzt das Gesetz das Recht auf Freiheit von Diskriminierung, dass in Sektion 42, 1 der nigerianischen Verfassung verankert ist.
Das Gesetz definiert "Gleichgeschlechliche Ehe" als "das Zusammenkommen von Personen des gleichen Geschlechts, mit der Intention zusammen als Ehemann und Ehefrau zusammenzuleben oder aus anderen Beweggründen für gleichgeschlechtliche Beziehungen". Laut dem Entwurf, wird jede Person, die einen gleichgeschlechtlichen Ehevertrag eingeht, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Das ist ein Gegensatz zu Sektion 37 der nigerianischen Verfassung, welche das Recht auf freies Privat- und Familienleben, sowie das Recht auf Versammlungsfreiheit, versichert.
Ein weiterer Aspekt erklärt eine Verurteilung für jede Person, die einer gleichgeschlechtlichen Eheschließung beiwohnt, oder bei der Ausführung dieser hilft, mit bis zu 5 Jahren. Jeder religiöse Akteur, der eine gleichgeschlechliche Heirat durchführt, würde unter dieses Gesetz fallen. Staatliche Eingriffe in die Entscheidungen von religiösen Würdenträgern sind gegen das Recht auf freien religiösen Glauben.
Wenn das Gesetz beschlossen wird, führt das zu der Verhaftung von Menschen nur wegen ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität. Weiters ist zu befürchten, dass das Gesetz homophobe und transphobe Angriffe gegen LGBTs ermutigt und Diskriminierung und Hass gegen diese Menschen unterstützt.
Die nigerianische Regierung hat die Pflicht, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung ohne Ausnahmen, wie basierend auf sexuelle Orientierung oder Geschlechteridentität, zu schützen. Als Mitglied des UN Menschenrechtsrates, sollte Nigeria die höchsten Standards bei der Bewerbung und dem Schutz von Menschenrechten, von allen Menschen bieten. Deshalb fordern wir die Nationalversammlung dazu auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.
Unterschrieben von:
Amnesty International, United Kingdom
Centre for Democracy & Development (CDD), Nigeria
Centre for Environment, Human Rights and Development (CEHRD), Nigeria
Centre for Law Enforcement Education (CLEEN Foundation), Nigeria
Changing Attitude Nigeria, United Kingdom
Civil Liberties Organisation (CLO), Nigeria
Civil Society Legislative Advocacy Centre (CISLAC), Nigeria
Girls' Power Initiative (GPI), Nigeria
House of Rainbow Metropolitan Community Church (HRMCC), Nigeria
Human Rights Law Service (HURILAWS), Nigeria
Human Rights Monitor (HRM), Nigeria
Human Rights Watch (HRW), United States
International Centre for Reproductive Health and Sexual Rights (INCRESE), Nigeria
International Resource Network for Africa, United States
Legal Defence and Assistance Project (LEDAP), Nigeria
Legal Resources Consortium (LRC), Nigeria
Metropolitan Community Churches (MCC), United States
Nigerian Bar Association Human Rights Institute (NBAHRI), Nigeria
Nigerian Humanist Movement, Nigeria
Partnership for Justice (PJ), Nigeria
Prisoners Rehabilitation and Welfare Action (PRAWA), Nigeria
Socio-Economic Rights & Accountability Project (SERAP), Nigeria
The Independent Project for Equal Rights, Nigeria
Women Advocates Research and Documentation Centre (WARDC), Nigeria
Youths 2gether Network, Nigeria
Quelle: AMNESTY INTERNATIIONAL
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