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Lesbische, schwule, bisexuelle und transgender (LGBT) Personen in Gefahr in Nicaragua
Artikel von Sonja Dries / September 07
Trotz positiver Initiativen in ganz Amerika, fährt Nicaragua fort, bestehende gleichgeschlechtliche Beziehungen zu kriminalisieren.
Obwohl nach Amnesty Internationals Wissen zur Zeit niemand unter Artikel
204 des Nicaraguanischen Gesetzbuches verfolgt wird, kriminalisiert es potenziell
nicht nur schwule Männer, Lesben und bisexuelle Personen in gleichgeschlechtlichen
Beziehungen, sondern ist auch verschwommen genug um die Verfolgung von Individuen
zu erlauben, die bei Aktivitäten, wie Kampagnen für LGBT Rechte
teilnehmen oder Informationen über gesunde Sexualität bereitstellen.
Jeder der auf Grund dieses Gesetzes inhaftiert wurde, wird von Amnesty International
als Gefangener des Gewissens bezeichnet.
"Jeder der Geschlechtsverkehr zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts in skandalöser Form veranlasst, bewirbt, propagiert oder ausübt begeht das Verbrechen der Sodomie und wird mit 1-3 Jahren Gefängnis bestraft.“ Artikel 204
Amnesty International betrachtet die Verwendung von “Sodomie”-Gesetzen
um Individuen wegen privaten gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr zu
inhaftieren, als schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. Artikel 204
widerspricht mehreren Bestimmungen des internationalen Menschenrechtsgesetzes.
Die „Internationale Übereinkunft über zivile und politische
Rechte“ (ICCPR), der Nicaragua 1980 ohne Vorbehalte beitrat, schützt
die Rechte von freier Ausdrucksmöglichkeit (Artikel 19), Schutz vor
willkürlicher Störung durch das Recht auf Privatsphäre (Artikel
17) und Gewissensfreiheit (Artikel 18). Es bekräftigt die Gleichheit
von allen Menschen unter dem Gesetz und dem Recht auf Freiheit von Diskriminierung
(Artikel 2 und 26).
Im Meilenstein Fall 1994 von Toonen v. Australien, hatte das „United
Human Rights Comittee“ die Ansicht, das sexuelle Orientierung als
ein Status verstanden werden soll, der durch diese Artikel von Diskriminierung
geschützt werden muss.
Staaten können die Nutzung der Menschenrechte nicht auf Grund sexueller
Orientierung beschränken. Das UN „Human Rights Comittee“
hat seitdem die Staaten nicht nur dazu aufgerufen Gesetze aufzuheben, die
Homosexualität kriminalisieren, sondern auch das Verbot der Diskriminierung
auf Grund sexueller Orientierung in ihrer Verfassung oder anderen fundamentalen
Gesetzen aufrecht zu erhalten. Diskriminierung auf der Basis sexueller Orientierung
ist auch in anderen internationalen Menschenrechtsverträgen, an denen
Nicaragua Teil hat, verboten.
Hintergrundinformation:
Am 11. Juni 1992 erkannte die Nicaraguanische Nationalversammlung einige Veränderungen des Gesetzbuches bezüglich sexueller Verstöße an. Artikel 204 des Gesetzbuches, in seiner veränderten Version, benannte das Vergehen der „Sodomie“. Das neue Gesetz trat im September 1992 in Kraft.
Im November 1992 legte ein Bündnis, bekannt als die Kampagne für
Sexualität ohne Vorurteile, zusammen mit Anwälten und lesbischen
und schwulen Aktivisten beim Bundesgerichtshof Berufung ein, und stellten
das Gesetz als verfassungswidrig in Frage. Der Einspruch präsentierte
detaillierte Argumente, die darlegten, dass Artikel 204 des überarbeiteten
Gesetzbuches 12 Artikel der Nicaraguanischen Verfassung verletzt, darunter
das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf freien Möglichkeit des
Ausdrucks und keine Diskriminierung vor dem Gesetz. Es wurde außerdem
argumentiert, dass Artikel 204 durch die Verletzung dieser Rechte internationale
Menschenrechtsstandards übergeht.
Im März 1994 wies der Gerichtshof den Einspruch mit der Begründung
zurück, dass Artikel 204 keine in der Verfassung verankerten Rechte
verletzt.
Aufruf zum Handeln
Empfohlene Handlung:
Bitte sendet Briefe, in Spanisch oder der eigenen Sprache, die
Bittet am Ende eurer Briefe um eine Antwort auf die angesprochenen Sorgen.
Appelle an:
Der Präsident von Nicaragua
Comandante Daniel Ortega Saavedra
Presidente de la República
Casa Presidencial
Managua, Nicaragua
Email: daniel@presidencia.gob.ni
Anrede: Sehr geehrter President Ortega Saavedra
Der Minister für Außenpolitik
Lic. Samuel Santos López
Ministro de Relaciones Exteriores
Ministerio de Relaciones Exteriores
Del Cine González 1 cuadra al Sur, sobre Avenida Bolívar
Managua, Nicaragua
Fax: (505) 228-5102, 228-5103, 222-4025
Anrede: Dear Minister
Der Präsident der Nationalversammlung
Ingeniero René Núñez Téllez
Presidente de la Asamblea Nacional
Asamblea Nacional de la República de Nicaragua
Avenida Bolívar, Apto. Postal 4659
Managua, Nicaragua
Email: presiden@asamblea.gob.ni
Anrede: Dear President Núñez Téllez
Bitte sendet auch Kopien an die diplomatischen Repräsentanten von
Nicaragua in eurem Land und den Botschafter eures Landes in Nicaragua.
Quelle: Amnesty International
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