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Malaysia: Anklage gegen Oppositionspolitiker wegen Sodomie
Artikel von Sonja Dries / August 08
Malaysia – Die Sodomie Anklage gegen den malaysischen Oppositionsführer Anwar Ibrahim könnte ein Versuch sein, ihn von seinem Vorhaben abzubringen, bei den nächsten Parlamentswahlen zu kandidieren.
Vor 10 Jahren benutzte die Regierung eine ähnliche Anklage gegen Ibrahim wegen Sodomie und behielten ihn für sechs Jahre im Gefängnis. 1998 erachtete ihn Amnesty International als Gewissensgefangenen. „Heute gibt es wieder Hinweise darauf, dass die Regierung sich in diesem Fall nicht an die Regeln hält“, sagt Sam Zarifi, Direktor von Amnesty International Asien-Pazifik.
Ein männlicher Hilfsarbeiter, Mohamad Saiful Bukhari Azlan, hatte eine Beschwerde abgegeben, in der er behauptete, dass Anwar Ibrahim an ihm gewaltsam Sodomie durchgeführt hätte. Am 28. Juli gelang die medizinische Untersuchung von Azlan, durch einen Arzt einer Privatklinik, an die Presse. Der Bericht wies darauf hin, dass Azlan nicht vergewaltigt worden war. Trotzdem hatte ihm der Arzt empfohlen, in ein staatliches Krankenhaus zu gehen, um dort eine weitere Untersuchung durchführen zu lassen, was er später an diesem Tag auch tat.
„Wir sind auch über die Sicherheit aller Zeugen in diesem Fall besorgt, vor allem die von Dr. Mohamed Osman, und wir rufen die Regierung dazu auf, ihnen adäquaten Schutz zu bieten“, sagt Sam Zarifi.
Amnesty International ruft die malaysischen Behörden dazu auf, im, Falle einer Anklage, Kaution für Ibrahim zu bewilligen. Ihm wurde 1998 diese Möglichkeit, wegen der „nationalen Sicherheit“ verwehrt.
Hintergrund
Die malaysische Polizei informierte Anwar Ibrahim am 06. August darüber, dass er wegen „Sexualverkehr gegen die Ordnung der Natur“ angeklagt werden würde und, dass er sich am 07. August beim Kuala Lumpur Session Court um 10:00 zeigen müsse. Am gleichen Tag gab die Wahlkommission bekannt, dass die Wahlen für den Permatang Pauh, Penang Parlamentssitz, für den Anwar sich beworben hatte, am 26. August stattfinden sollten.
Bewaffnete und maskierte PolizistInnen verhafteten Anwar am 16. Juli und behielten ihn Übernacht, nachdem Azlan ausgesagt hatte, dass Anwar ihn vergewaltigt hätte.
Die Untersuchungen waren am 31. Juli abgeschlossen.
Premierminister Dr. Mahathir Mohamad hatte Anwar Ibrahim von seiner Position als stellvertretender Premierminister und Finanzminister im September 1998, nach einer Auseinandersetzung der beiden über die malaysische Finanzpolitik, entfernt. Dies stand in Beziehung zu der asiatischen Wirtschaftskrise 1997 und Anwar´s öffentlicher Kritik am Premierminister. Im April 1999 wurde Anwar Ibrahim zu sechs Jahren Haft wegen Korruption und 2000 zu neun weiteren Jahren wegen Sodomie verurteilt. Das Bundesgericht zog die Sodomie Verurteilung im September 2004 zurück, nachdem Anwar schon sechs Jahre im Gefängnis verbracht hatte. Seine Korruptionsanklage disqualifizierte ihn von der Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen, bis 2008.
Anwar ist der Führer von Pakatan Rakyat (People`s Alliance), einer Koalition von drei Oppositionsparteien der regierenden Barisan Nasional, die Malaysia seit seiner Unabhängigkeit 1957 regiert. Pakatan Rakyat gewann im März 2008, 82 der 222 Parlamentssitze. Das war das erste Mal seit 1969, dass die Barisan Nasional ihre 2/3 Mehrheit verloren hatte.
Anwar hatte zu einer Misstrauenserklärung gegen die Regierung aufgerufen. Er war sich sicher, dass er mindestens 30 Mitglieder des Parlaments von der regierenden Koalition bewegen könne, der Bewegung beizutreten, was die jahrzehntelange Beherrschung der Barisan National beendet hätte.
Quelle: amnesty international
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