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Malawi - Bedingunslose Freilassung gefordert – Februar 2010
Artikel von Andreas Hallas / Februar 2010
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert die Behörden in Malawi nachdrücklich auf, die beiden aufgrund ihrer Homo- beziehungsweise Transsexualität verhafteten Männer unverzüglich und bedingungslos freizulassen.
Nach Hochzeitsfeier festgenommen
Am 28. Dezember 2009, zwei Tage nachdem sie in der Stadt Blantyre eine 'traditionelle Hochzeitszeremonie' veranstaltet hatten, wurden Steven Monjeza (26) und Tiwonge Chimbalanga (20) , wegen 'unnatürlicher Praktiken zwischen Männern und öffentlicher Unsittlichkeit' verhaftet. Berichten zufolge sollen sie während ihrer Haft nicht nur von Mitgefangenen, sondern auch von der Polizei misshandelt worden sein. Am 4. Jänner fand eine Anhörung vor Gericht statt, bei der 'aus Sicherheitsgründen' die Untersuchungshaft bis zum geplanten Prozess am 11. Jänner verlängert wurde.
Da die Verhaftung der beiden Männer ausschliesslich auf deren sexuelle Orientierung zurückzuführen ist, hat sich nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eingeschaltet und verlangt die unverzügliche und bedingungslose Freilassung der beiden Beschuldigten. Deren Verhaftung stelle nämlich eindeutig eine Diskriminierung und eine Verletzung ihrer Rechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre dar. Es liegt somit laut Amnesty International eine grobe Verletzung der Menschenrechte und auch der bürgerlichen und politischen Rechte der 'Afrikanischen Charta' vor. Beide Übereinkommen habe der malawische Staat unterschrieben und sich somit zu deren Einhaltung verpflichtet.
Zudem kritisiert Amnesty International die Behörden des Landes, da die beiden Beschuldigten gewaltsam anal amtsärztlich untersucht worden wären. 'Experten' wollten damit feststellen, ob ein Analverkehr zwischen den beiden stattgefunden habe. Eine Methode, die von international anerkannten Fachleuten als 'nicht stichhaltig und höchst zweifelhaft' angesehen wird, zumindest wenn es sich um kein gewaltsames Eindringen eines der Männer in den Anus des Anderen - etwa im Rahmen einer Vergewaltigung - handelt. Sollten die malawischen 'Experten' jedoch zu dem Schuss kommen, dass Analverkehr stattgefunden habe, würde den beiden auch eine Anklage wegen 'Sodomie' nach den Gesetzen des Landes drohen. Darauf stehen immerhin bis zu 14 Jahre Haft. Derartige gewaltsame 'amtsärztliche Untersuchungen' würden gegen das Verbot der Folter verstossen und eine unmenschliche, erniedrigende und höchst demütigende Behandlung darstellen, meint Amnesty International. Zudem würde eine derartige Untersuchung gegen die in der Tokyo-Erklärung (1975) international festgelegte 'medizinische Ethik' verstossen.
Amnesty International warnt auch davor, dass durch derartige Fälle Männer, die Männer lieben (MSM) weiter in den Untergrund gedrängt werden würden und damit die HIV-Prävention weiter behindert werden könnte. Bereits jetzt ist die HIV-Rate in Malawi überdurchschnittlich hoch, und auch hier habe sich der Staat im Rahmen der internationalen AIDS-Strategie verpflichtet, in den Jahren 2009 bis 2013 verstärkt Massnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von HIV zu erarbeiten.
Schottland hilft nicht: "Verhaftung sei interne Angelegeheit Malawis"
Eine der ersten Organistationen, die gegen die Festnahme der beiden Homosexuellen protestierten, war das malawische Zentrums für die Entwicklung der Menschen (CEDEP). Seitens dieser Organisation wurde auch die schottische Regierung aufgefordert, bis zur Freilassung der beiden Angeklagten die jährliche Entwicklungshilfe für Malawi zu streichen. Die CEDEP erntete jedoch nur eine Abfuhr von der schottischen Regierung: "Die Kooperationsvereinbarung zwischen der schottischen Regierung und der Regierung in Malawi soll primär der Entwicklung der ärmsten Menschen der Welt dienen. Alle anderen Probleme sind eine interne Angelegenheit der Regierung von Malawi", liess ein Sprecher der schottischen Regierung ausrichten. Kurz darauf, am 4. Jänner 2010, wurde der CEDEP-Mitarbeiter und HIV/AIDS-Aktivist Dunker Kamba (28) verhaftet: Ihm wird vorgeworfen, im Besitz von 'pornografischem Material' gewesen zu sein. Bei dem beschlagnahmten 'pornografischen Material' handelt es sich um HIV/AIDS-Aufklärungbroschüren für Männer, die Männer lieben (MSM). Dunker Kamba wurde zwar zwischenzeitlich gegen Kaution wieder freigelassen, jedoch droht auch ihm nun eine Anklage.
Appellbrief an den Präsidenten
Appellbrief an die Generalsekretärin
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