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Litauen: Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher Information
Artikel amnesty / September 2009
Das litauische Parlament will jegliche öffentliche Äußerung von Homosexualität verbieten. Nachdem es bereits im Sommer ein Gesetz angenommen hatte, das Informationen über Homosexualität aus den Schulen verbannte, drohen nun weitere gesetzliche Verschärfungen. Protestiere jetzt dagegen!
Bereits am 14. Juli 2009 hat das litauische Parlament (Seimas) ein "Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher Information" verabschiedet. Dies trotz lautstarker internationaler Proteste namentlich von Amnesty International, und trotz eines Vetos des litauischen Präsidenten.
Das Gesetz verbietet jegliche Information über Homosexualität, falls diese Information Kindern und Jugendlichen zugänglich ist, und stellt Informationen über schwullesbische Lebensformen auf die gleiche Ebene wie Gewaltpropganda und Horrordarstellungen. Das Gesetz wurde weitherum kritisiert als institutionalisierte Homophobie und als Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Nicht-Diskriminierung. Dennoch tritt dieses Gesetz am 1. März 2010 in Kraft.
Neue Verschärfung geplant
Jetzt will der Seimas noch einen Gang zulegen: In der am 10. September 2010 eröffneten Herbstsession des Parlaments stehen zwei weitere Gesetzesänderungen zur Diskussion:
A. eine Änderung des Strafgesetzbuches (Geschäft Nr. XIP-668(2))
Ein neuer Artikel 310 mit dem Titel "Förderung homosexueller Beziehungen im öffentlichen Raum" würde festlegen:
B. eine Änderung des Verwaltungsrechts (Geschäft Nr. XIP-667(2))
Ein neuer Artikel 214 mit dem Titel "Förderung homosexueller Beziehungen oder Finanzierung solcher Förderung im öffentlichen Raum" würde festlegen:
"Die Förderung homosexueller Beziehungen oder die Finanzierung solcher Förderung im öffentlichen Raum wird mit einer Buße von 1'000 bis 5'000 Litas) bestraft."
Die Gefahr ist groß, dass auch diese Gesetzesänderungen vom Seimas angenommen werden. Bereits waren in einer ersten Lesung am 9. Juli 2009 42 ParlamentarierInnen quer durch alle Parteien dafür, nur 8 dagegen, und 16 enthielten sich der Stimme. Die Änderungsvorschläge werden zurzeit in der Rechtskommission vorberaten und werden vermutlich auch noch vom Menschenrechtsausschuss diskutiert. Eine Schlussabstimmung wird gegen Ende der Herbstsession erwartet, die bis zum 23. Dezember 2009 dauert.
Information und Beratung könnte verboten werden
Amnesty International ist äußerst besorgt darüber, dass diese Gesetzesänderungen praktisch jegliche öffentliche Äußerung oder Darstellung von bzw. Information über schwule oder lesbische Lebensweisen kriminalisieren würde.
Der vorgeschlagene Art. 301 ist derart vage, dass jegliche Menschenrechts-Kampagne mit Bezug zu Rechten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) darunter fallen könnte. Betroffen sein könnte aber auch jegliche Information oder Beratung beispielsweise über Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Homosexualität. Amnesty International würde Personen, die aufgrund dieses Gesetzes verurteilt würden, als Gewissensgefangene betrachten.
Beide Gesetze verletzen eine ganze Reihe von garantierten Menschenrechten, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.
Setze dich gegen dieses Gesetz ein und sende einen Appellbrief an folgende Adressen:
Remigijus Simasius
Minister of Justice
Gedimino Ave. 30/1
LT-01104, Vilnius
Republic of Lithuania
Fax.:+370 5 262 5940, 262 4732
Arunas Valinskas (Speaker of the Seimas)
Seimas of the Republic of Lithuania
Gedimino ave. 53,
LT-01109 Vilnius, Lithuania
Fax: + 370 5 2396279
Email: Arunas.Valinskas@lrs.lt
sowie Kopien an:
Mr Stasys ŠEDBARAS (Chair)
Committee on Legal Affairs
Seimas of the Republic of Lithuania
Gedimino ave. 53, Vilnius, Lithuania.
Fax: + 370 5 2396469
Email: Stasys.Sedbaras@lrs.lt.
Mr Arminas Lydeka (Chair)
Committee on Human Rights
Seimas of the Republic of Lithuania
Gedimino ave. 53, Vilnius, Lithuania.
Fax: 370 5 2396499
E-mail: Arminas.Lydeka@lrs.lt
Ms Aušrine Burneikiene
Ombudsperson for Equal Opportunities
Šeimyniškiu 1A,
LT-09312 Vilnius,
Lithuania
Fax: 370 5 261 2725
Email: auburn@lrs.lt
Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL
Hier finden Sie den Appellbrief zum Runterladen!
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