| Über uns |
| Mitmachen |
| Aktuelles |
| Archiv |
| Spenden |
| Kontakt |
| Links |
Litauen: Gesetz zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher Information
Artikel amnesty / Juni 2009
Am 11. Juni findet im litauischen Parlament die Schlussabstimmung über eine Änderung des "Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen gegen die schädlichen Wirkungen öffentlicher Information" statt. Art.4 des Gesetzesentwurfs listet 19 Kategorien von "schädlicher Information" auf, darunter (Abs. 13) "Information, die für homosexuelle, bisexuelle und poligame Beziehungen agitiert". Die Gesetzesvorlage stellt Informationen über schwullesbische Lebensformen auf die gleiche Ebene wie etwa Gewaltpropganda, Horrordarstellungen oder Informationen, die zu Selbstverstümmelung oder Selbstmord animieren.
Am 2. Juni 2009 hat das litauische Parlament (Seimas) das Gesetz bereits in 1. Lesung verabschiedet. Die Mehrheit der ParlamentarierInnen war allerdings nicht anwesend; von den Anwesenden stimmten 57 dafür, 2 dagegen und 8 enthielten sich der Stimme.
In den Erläuterungen der Autorinnen und Autoren zum Gesetzesentwurf ist zu lesen, dass "die Propagierung nicht-traditioneller sexueller Orientierungen und die Konfrontierung von Minderjährige mit Informationen, die homosexuelle Beziehungen positiv darstellen, für deren physische, geistige und, vor allem, moralische Entwicklung negative Folgen haben könnten".
Wenn das Gesetz durchkommt, würde die bereits bestehende Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Litauens Schulsystem rechtlich legitimiert und institutionalisiert; Kinder, die bereits dem Risiko von Gewalt ausgesetzt sind, würden noch mehr isoliert; es wäre für jedermann / jedefrau illegal, Informationen über Homosexualität zu verbreiten über irgendein Medium, zu dem Minderjährige Zugang haben.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung schreibt sich ein in ein Klima wachsender Einschüchterung und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Litauen.
Litauen würde mit diesem Gesetz internationale völkerrechtliche Standards, denen das Land verpflichtet ist, verletzen.
Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL
Hier finden Sie den Appellbrief zum Runterladen!
[ zurück ]