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Kolumbien: Rechtssystem für Jagd auf Menschenrechtsverteidiger missbraucht
Artikel von Sonja Dries / März 2009
Amnesty International verurteilte die Kolumbianischen Behörden, weil sie das Rechtssystem benutzen, um die Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen zu unterminieren.
Die Aussage kommt mitten in einem erneuten Strafprozess gegen zwei prominente Kolumbianischen Aktivisten: der Jesuiten Priester Vater Javier Giraldo und Elkin Ramírez - ein Anwalt von Corporacíon Jurídica Libertad. Beide verurteilen schon lange ein Massaker von 8 Mitgliedern der San José de Apartadó Peace Community im Februar 2005. Soldaten der XVII Brigade der Armee sollen unter den Beteiligten sein.
Das Strafverfahren gegen Javier Giraldo und Elkin Ramírez steht mit einer Beschuldigung von Diffamierung (injurja, calumnia y falsa denuncia) - in Kolumbien ein Verbrechen - durch Colonel Néstor Duque, 2005, als er Befehlshaber der XVII Brigade der Armee war, in Verbindung.
Die Beschuldigung kam auf, nachdem die beiden Aktivisten die XVII Brigade wegen Unregelmäßigkeiten bei der Verhaftung von Mitgliedern der San José de Apartadó Peace Community im Jahre 2004 in Frage gestellt hatten. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft die Diffamierungsanklage gegen Javier Giraldo und Elkin Ramírez fallen gelassen hatte, eröffneten sie den Fall Anfang des Jahres wieder.
"Wir befürchten, dass die Entscheidung, die Fälle wieder aufzugreifen, mit der Arbeit der beiden Menschenrechtsverteidiger am Massaker in San José 2005 zusammenhängt. Außerdem könnte es ein Versuch sein, einen Vorwand zu finden, die Untersuchungen an der Rolle der XVII Brigade bei den Ermordungen zu untergraben", sagt Marcelo Pollack, Amerikas Deputy Direktor von Amnesty International.
Angriffe gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen sind eine bleibende Konstante in Kolumbiens 40-Jährigem bewaffneten Konflikt. Mehr als ein Dutzend MenschenrechtsverteidigerInnen und 46 GewerkschafterInnen wurden alleine 2008 getötet.
Eines der letzten Opfer ist Álvaro Miguel Rivera Linares, ein Aktivist, der an LGBT Themen arbeitet und sich für die Rechte von Menschen mit HIV/AIDS einsetzt. Sein Leichnam wurde gefesselt und geknebelt in seinem Apartment in Cali am 6. März 2009 gefunden.
"Ein effektiver Weg für die Behörden, Angriffe und Bedrohungen gegenüber AktivistInnen einzudämmen ist, die unschätzbare Arbeit, von Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen, öffentlich anzuerkennen", sagt Marcelo Pollack.
Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL
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