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Indonesien: Widerruft "grausames" neues Steinigungs- und Prügelstrafengesetz
Artikel von Corina Sporer / 17. September 2009
Eine neue Indonesische Verordnung befürwortet bei Homosexualität von Erwachsenen das Steinigen bis zum Tode und mehr als 100 Stockschläge. Amnesty International fordert die sofortige Aufhebung dieser Verordnung am Donnerstag.
Das lokale islamische Strafgesetzbuch wurde vom "Aceh Provincial Hous of Representatives" am Montag verabschiedet. Es verbietet eine Reihe von Tätigkeiten einschließlich Alkoholkonsum, Glücksspiel, Intimitäten zwischen unverheirateten Paaren, Ehebruch, Unzucht und Homosexualität.
Amnesty International ist besorgt das gesetzliche Bestimmungen Ehebruch und Homosexualität kriminalisieren. Die indonesische Regierung muss sicherstellen, dass ihre Vorschriften internationalem Recht nicht widersprechen, sowie körperliche und geistige Unversehrtheit und Gleichheit vor dem Gesetz garantieren.
"Die neue Strafverordnung ist ein Schlag ins Gesicht der internationalen Menschenrechte ebenso gegen die Vorschriften der indonesische Verfassung" sagt Sam Zarifi Direktor des Asien-Pazifik-Programms von Amnesty International.
"Zu Tode steinigen ist besonders grausam und betrifft Folter welche absolut und unter allen Umständen im weltweiten Recht verboten ist."
Indonesiens Bundesregierung hat angedeutet, dass das Gesetz möglicherweise gegen Indonesiens existierenden Menschenrechtsschutz auf Bundesebene verstößt.
"Wir begrüßen die Zustimmung welche uns von verschiedenen Ebenen der indonesischen Regierung bezüglich dieser Gesetze erreicht," sagte Zarifi "Aber der Beweis liegt in der Tat und so lange diese Gesetz in den Büchern steht bedeutet es eine ernsthafte Bedrohung für Indonesiens internationale Menschenrechtsverpflichtungen."
Einige dieser Maßnahmen, insbesondere die Prügelstrafe, sind in Aceh (einer indonesischen Provinz) nicht neu. Sie verletzen die internationalen Menschenrechtsstandards durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.
Allerdings ist dies das erste Mal, dass lokale Gesetzgeber die Steinigung bis zum Tode ("rajam") als eine Strafe für Ehebruch verhängen. Internationale Menschenrechtsgesetze und -standards stehen dieser Erweiterung der Todesstrafe auf neue Verbrechen entgegen.
Amnesty International ermahnt die neu gewählte Regierung von Aceh wenn sie im Oktober ihr Amt antritt, das Gesetz mit höchster Priorität zu behandeln und ausser Kraft zu setzen.
Amnesty International hat die neue Regierung auch dazu aufgerufen, dass alle lokalen Bestimmungen in Aceh, mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen, den Menschenrechtsstandards, den Menschenrechtsverordnungen der indonesischen Verfassung und dem Menschenrechtsgesetz von 1999 übereinstimmen müssen.
Die indonesische Regierung muss gewährleisten, dass der Dezentralisierungsprozess und die regionale Autonomie nicht auf Kosten der Menschenrechte geht.
Örtliches islamisches Recht wurde schrittweise von 1999-2000 durch verschiedene Programme zur Stärkung der Autonomie in Aceh umgesetzt. Die Prügelstrafe wurde vor ein paar Jahren von einem islamischen Gericht eingeführt, für Straftaten wie Diebstahl, Glücksspiel und Ehebruch. Mindestens 31 Männer und vier Frauen wurden 2005 in Aceh wegen Glücksspieles verurteilt und mit Stöcken geschlagen. 2006 waren es mindestens acht Personen (fünf Männer und drei Frauen) die unter das islamische Gesetz fielen und wegen Glücksspiel oder Ehebruch zu einer Prügelstrafe verurteilt wurden.
Quelle: AMNESTY INTERNATIONAL
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