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Ägypten: Festnahmen auf Grund von HIV-Infizierung
Artikel von Sonja Dries / April 08
Ägypten – 117 NGOs weltweit verurteilen das scharfe Vorgehen von PolizistInnen gegen Menschen mit HIV/aiDS in Ägypten. Am 09. April mussten sich fünf weitere Männer einer Verhandlung stellen. Auch die Teilnahme von medizinischem Personal an der Hetzjagd wird stark kritisiert.
In einem Brief an das Gesundheitsministerium und das ägyptische Ärztekonsortium (http://hrw.org/english/docs/2008/04/07/egypt18439.htm), sagen die NGOs, angeführt von Amnesty International und Human Rights Watch, dass die ÄrztInnen, die dabei halfen inhaftierte Männer zu befragen, von denen vermutet wurde HIV-positiv zu sein, ihre ethischen Grundsätze verletzen und durch ihr Vorgehen das Vertrauen in eine privilegierte Patienten-Arzt Beziehung zerstören.
„ÄrztInnen müssen PatientInnen an erste Stelle stellen und sich nicht an einer Hexenjagd, die durch Vorurteile gefördert wird, beteiligen,“ sagt Joe Almon, Direktor des HIV/aiDS Programms von Human Rights Watch. „Mehr als 100 Menschenrechtsgruppen erinnern die ÄrztInnen jetzt an ihren Schwur, in dem sie versprechen, die Privatsphäre des/der PatientIn zu respektieren, ihre Autonomie und ihr Einverständnis. Dies ist eine der ältesten Traditionen von medizinischer Verantwortung und auch eine Verpflichtung laut den Menschenrechten.“
Die Gruppen, die Briefe unterschrieben haben, kommen aus 41 Ländern von sechs Kontinenten. Sie beinhalten internationale und nationale Organisationen, die mit dem Thema Gesundheit und Menschenrechte, so wie dem Recht von Menschen mit HIV/aiDS arbeiten. Zu den repräsentierten Ländern gehören: Albanien, Algerien, Argentinien, Australien, Belgien, Belize, Brasilien, Burundi, Kamerun, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, die Elfenbeinküste, Frankreich, Grenada, Guyana, Indien, Iran, Italien, Jamaika, Kenia, Lettland, Litauen, Mexiko, Marokko, Nigeria, die Philippinen, Portugal, Russland, Slowakei, Süd Afrika, Spanien, die Schweiz, Thailand, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Ukraine, Großbritannien, USA und Venezuela.
Seit Oktober 2007 hat die Polizei von Kairo 12 Männer, in einer sich ausbreitenden Jagd nach Menschen mit Möglichkeit HIV-positiv zu sein, gefangen genommen. Die Festnahmen begannen, als ein Mann, der von der Polizei während einer Auseinandersetzung auf der Straße gestoppt wurde, sagte, er sei HIV-positiv. Die PolizistInnen verhafteten ihn und seine Begleitung, schlugen und misshandelten sie und begannen weitere Leute festzunehmen, deren Namen und Adressen sie während der Befragung der beiden Verhafteten herausbekommen hatten.
Alle Männer wurden wegen “habitual practice of debauchery”, was so viel bedeutet wie wegen “Führen eines ausschweifenden Lebens“ angeklagt. Diese Bezeichnung inkludiert im ägyptischen Recht auch einvernehmlichen Sex zwischen zwei Männern.
Die auf Kairo spezialisierte ägyptische Initiative für persönliche Rechte fand ein Dokument des Ministeriums für Gesundheit und Bevölkerung mit dem Titel „Fragebogen für PatientInnen mit HIV/aiDS“ in einer der Prozessunterlagen der Männer. Er beinhaltete „Ja“ oder „Nein“ Fragen, die ÄrztInnen des Ministeriums offensichtlich benutzt hatten, um Personen darüber auszufragen, ob sie sexuelle Beziehungen entweder „mit dem anderen Geschlecht“ oder „mit demselben Geschlecht“ oder „mit einer Person“ oder „mit mehreren Personen“ gehabt hatten. Die ErmittlerInnen benutzten die Aussage der Männer, dass sie eine Beziehung „mit demselben Geschlecht“ hatten, als Beweis dafür, dass sie schuldig seien.
ÄrztInnen des Gesundheitsministeriums zwangen außerdem alle Inhaftierten zu einem HIV Test ohne deren Einverständnis. Ärzte der ägyptischen forensischen Medizinbehörde führten erzwungene und erniedrigende Analuntersuchungen bei den Männern durch, um „zu beweisen“, dass diese Sex mit anderen Männern gehabt hätten. Mehrere Männer erzählten ihren AnwältInnen und der Polizei, dass GefängniswächterInnen sie geschlagen hatten. Ein Ermittler informierte einen der Gefangenen über seine HIV-Erkrankung in dem er sagte: “Menschen wie du sollten lebendig verbrannt werden. Du verdienst es nicht zu leben.“
Die Inhaftierten, die HIV-positiv getestet worden waren, wurden angekettet an ihr Bett monatelang in Krankenhäusern festgehalten. Erst nach einem innerländischen und internationalen Aufschrei ließ der Gesundheitsminister die Männer am 25. Februar 2008 endlich losketten.
„Es ist inakzeptabel, dass ÄrztInnen erzwungene HIV Tests durchführen oder Menschen untersuchen, um Delikte ‘zu beweisen’ die niemals kriminalisiert werden dürften,” sagt Malcom Smart, Direktor des “Middle East and North Africa program” von Amnesty International.
Am 13. Januar 2008 verurteilte ein Gericht in Kairo vier der Männer zu einem Jahr Gefängnis wegen „Ausschweifungen“. Am 2. Februar wurden ihre Einsprüche abgewiesen (http://hrw.org/english/docs/2008/02/15/egypt18064.htm). Am 04. März 2008 übergaben ErmittlerInnen Anklageschriften gegen fünf weitere Männer, die am 09. April wegen “führen eines ausschweifenden Lebens” ihren Prozess bekommen sollten (http://hrw.org/english/docs/2008/03/11/egypt18257.htm). Einen der Männer erwartet eine weitere Anklage, wegen „Erleichtern des ausschweifenden Lebens für die anderen Männer“. Anklagen gegen drei weitere Männer wurden fallengelassen.
Der Hauptermittler sagte einem Anwalt, dass es den Männern nicht erlaubt werden sollte „sich frei auf den Straßen zu bewegen“, da die Regierung sie als „Gefahr für die Öffentlichkeit“ erachte.
In ihrem Brief erinnern die 117 Gruppen das Gesundheitsministerium daran, dass HIV Tests ohne Einverständnis und diskriminierende oder willkürliche Festnahmen oder Misshandlung wegen HIV, die internationalen Menschenrechte verletzen. Ägyptens Gesetz gegen einvernehmliche gleichgeschlechtlich sexuelle Kontakte verletzt außerdem das Recht auf Privatsphäre und das Recht gegen Diskriminierung, festgelegt im „International Convenant on Civil and Political Rights“ (ICCPR).
Um den Brief der 117 Organisationen an Ägyptens Gesundheitsministerium und das ägyptische Ärztekonsortium zu lesen, besuchen sie:
http://hrw.org/english/docs/2008/04/07/egypt18439.htm
Quelle: Amnesty International
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