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KW: LGBT-Rechte

UNO-Menschenrechtskommissarin kritisiert Rom wegen Homophobie-Gesetz

APA0271 5 AA 0226 / 15. Oktober 2009

Utl.: Gesetzesentwurf wurde diese Woche vom italienischen Parlament abgelehnt

Rom (APA) - Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hat das italienische Parlament wegen der Ablehnung eines Gesetzes zur Bekämpfung der Homophobie kritisiert. "Italien hat einen Schritt zurück gemacht. Überall ist voller Schutz für die Rechte der Homosexuellen notwendig", sagte die UNO-Kommissarin nach Medienangaben vom Donnerstag.

"In einigen Ländern werden Homosexuelle kriminalisiert. Wir dürfen aber nicht ignorieren, dass auch in vielen anderen Ländern Minderheitsgruppen,und zu ihnen gehören auch die Homosexuellen, in verschiedenen Aspekten ihres Lebens diskriminiert werden", so die Kommissarin.

In dem von der italienischen Abgeordnetenkammer abgelehnten Gesetzesentwurf galt "sexuelle Intoleranz" als erschwerender Umstand bei Delikten. Das Gesetz spaltete die Opposition. Während der linkere Flügel der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) für den Gesetzesentwurf stimmte, wurde er von der katholischen Komponente der Partei um die Abgeordnete Paola Binetti scharf kritisiert. Die katholische Oppositionspartei UDC betonte, das Gesetz verletzte das in der italienischen Verfassung verankerte Gleichheitsprinzip.

Mehrere Parlamentarier der oppositionellen PD hatten aktiv das Gesetz unterstützt, nachdem in den vergangenen Wochen eine Serie von Angriffen gegen Homosexuelle für Schlagzeilen in Italien gesorgt hatten. Eine große Demonstration für die Rechte der Homosexuellen hatte am vergangenen Samstag in Rom stattgefunden. Die Gesetzesverfasserin Paola Concia kritisierte, dass der Entwurf wegen des starken Drucks aus katholischen Kreisen im Parlament abgelehnt worden sei.

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