Homophobes Gesetz in St. Petersburg: Amnesty schaltet das österreichische Außenministerium ein

Amnesty International fordert die Stadt St. Petersburg auf, das geplante homophobe Gesetz nicht umzusetzen. Die Österreich-Sektion von Amnesty hat dazu das österreichische Außenministerium und die österreichische Botschaft in Moskau um Unterstützung gebeten.

St. Petersburg will jegliche Werbung von Homosexualität verbieten. Damit ist zu befürchten, dass künftige jede öffentliche Sichtbarkeit von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender Personen (LGBT) verboten wird. Das Aufhängen von Regenbogenfahnen – einem Symbol der Homosexuellen-Bewegung – oder öffentliche Auftritte von LGBT-Organisationen (wie Regenbogenparaden, Standaktionen, Einladungen zu Kulturevents) wäre nicht mehr erlaubt. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Amnesty International das Recht der freien Meinungsäußerung. Der Entwurf ist ein nur leicht verschleierter Versuch, Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender Personen zu legalisieren.

Das Stadtparlament in St. Petersburg hat am 18. November das umstrittene Gesetz in der ersten Lesung genehmigt. Die für 23. November geplante zweite Lesung wurde überraschend verschoben.  Zunächst müssten einige juristische Definitionen geklärt werden, hieß es. Ob die finale Abstimmung um 30. November stattfindet, ist noch unklar.

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