Belgrader Pride akut gefährdet
In Belgrad soll am 2. Oktober eine Regenbogen-Parade abgehalten werden. Im Vorjahr kam es zu schweren Ausschreitungen. Amnesty International appelliert an die serbische Regierung, die Sicherheit der Paraden Teilnehmer_innen zu gewährleisten.
Die OrganisatorInnen des Belgrader Gay Pride haben das serbische Innenministerium und andere Ministerien um ihre Unterstützung gebeten, damit am 2. Oktober wieder eine Regenbogen-Parade  stattfinden kann. Innenminister Ivica Dacic meldete wegen der Sicherheitsrisiken Bedenken an und informierte die serbische Regierung, den Präsidenten und den Belgrader Bürgermeister.
Der Gay Pride soll zum vierten Mal in Belgrad abgehalten werden. 2010 schützte die Polizei die Teilnehmenden vor gewalttätigen Gegendemonstrierenden, dabei wurden über 100 Menschen, überwiegend PolizeibeamtInnen verletzt. Der Schaden an städtischem Eigentum wurde auf mehr als eine Million Euro geschätzt. 2009 wurde die Gay Pride Parade ebenfalls für September geplant, konnte jedoch nicht stattfinden, da die Behörden sich im letzten Moment weigerten, die Sicherheit zu gewährleisten, nachdem rechtsextreme Gruppen den VeranstalterInnen gedroht hatten.
Amnesty International begrüßte die vom Innenministerium und der Belgrader Polizei ergriffenen Maßnahmen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern während des Belgrader Gay Pride 2010 zu garantieren. Die Organisation fordert die serbischen Behörden auf, dieselben Sicherungsmaßnahmen für die diesjährige Parade bereitzustellen.
EMPFOHLENE AKTIONEN
BITTE SCHREIBE LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
Ich fordere Sie auf, die Durchführung des Belgrader Gay Pride sicherzustellen und den LGBT-AktivistInnen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu garantieren, dazu gehört der Polizeischutz für die Teilnehmenden und VeranstalterInnen. Sprich dem Gay Pride öffentlich deine Unterstützung aus und verurteile alle Drohungen und Angriffe gegen die VeranstalterInnen und Teilnehmenden des Gay Pride. Ich fordere Sie auf umgehend unparteiische und umfassende Ermittlungen zu den Drohungen und Angriffen gegen die VeranstalterInnen, Teilnehmenden und andere Mitglieder der LGBT-Bevölkerung einzuleiten. Stellen Sie sicher, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
APPELLE AN:
INNENMINISTER Ivica Dacic Bulevar, Mihajla Pupina 2, 11 000 Belgrade, SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Minister/ Sehr geehrter Herr Innenminister)Fax: (00 381) 11 3613321E-Mail: info@mup.gov.rs
PRÄSIDENT DER REPUBLIK SERBIEN Boris Tadic, Andricev Venac, 111 000 Belgrade SERBIEN
(korrekte Anrede: Dear Mr. President / Sehr geehrter Herr Präsident)Fax: (00 381) 11 3620676E-Mail: kontakt.predsednik@predsednik.rs
KOPIEN AN:
BITTE SENDE SOLIDARITÄTSSCHREIBEN AN:
Civil Rights Defenders, Kneza Milosa, 8311 000 Belgrade, Serbien E-Mail: international@parada.rs
Bitte schreibe die Appelle möglichst sofort. Schreibe in gutem Serbisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir dich,nach dem 2. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Durch eigene Erfahrung ist sich Amnesty International der extremen Schwierigkeiten bewusst, denen sich die Belgrader Behörden, insbesondere das Innenministerium, bei der Parade 2010 gegenübersahen, da Drohungen und Aktionen von rechtsextremen Gruppen eine Veranstaltung, die als Feier ausgelegt war, zu einem der gewalttätigsten Ereignisse der vergangenen Jahre in Belgrad machten, obwohl 5000 PolizistInnen im Einsatz waren. Nur wenige Verantwortliche der Gewalt und Drohungen gegen die VeranstalterInnen und Unterstützenden des Gay Pride sind bislang zur Rechenschaft gezogen worden.
Der Belgrader Bürgermeister hat seine Unterstützung des diesjährigen Gay Pride bereits mit der Begründung verweigert, die Veranstaltung stelle ein Risiko für “Eigentum, Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung, der Polizei und BürgerInnen Belgrads dar”.
Der Bürgermeister von Jagodina, einer Stadt in Zentralserbien, dessen Partei zur Koalitionsregierung gehört, hat wiederholt Mitglieder der homosexuellen Bevölkerung als krank bezeichnet und behauptet, Homosexualität liefe den religiösen und familiären Werten Serbien zuwider. Er forderte, dass die Parade nicht stattfindet. Darüber hinaus haben rechtsextreme Gruppen ein Verbot des Gay Pride gefordert und angekündigt, dass sie Aktionen machen würden, um die Parade zu verhindern.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
Ask the authorities to ensure that the Belgrade Pride takes place and that the rights to freedom of expression and assembly of LGBT rights activists are fully respected, including through the provision of police protection for the participants and organisers.Ask them to publicly support the Pride, and condemn publicly all attacks on, or threats to, the organizers of, or participants in the Pride.Demand that they conduct prompt, impartial and effective investigations into all attacks or threats against the Pride organisers or participants, or any other members of the LGBT population; and ensure that the perpetrators are brought to justice.
Anbei ein Musterbrief zum Herunterladen.
